eco Vorstand Klaus Landefeld appelliert an den Bundesrat, gegen die Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei staatlicher Spähsoftware zu stimmen
Der Bundesrat befasst sich am Freitag, 17. Dezember, mit der Frage, wie die Mitwirkung von Unternehmen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig organisiert und technisch umgesetzt werden soll.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert scharf, dass Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden sollen, ihre Telekommunikationsanlagen für die unbemerkte Einspielung von staatlicher Spähsoftware und die Umleitung von Daten bereitzustellen.
Dazu sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender beim eco Verband:
„Die Mitwirkungspflicht für Unternehmen beim Einsatz von Staatstrojanern sehe ich aus drei Gründen kritisch: Erstens ist der Einsatz staatlicher Spähsoftware ohne gesetzlich geregelte Abwägung vom Parlament verfassungswidrig. Das hat jüngst das Bundesverfassungsgericht klargestellt und der Gesetzgeber muss jetzt nachziehen. Es kann nicht sein, dass mit der Quellen-TKÜ eine Online-Durchsuchung erlaubt wird, die in bestimmtem Umfang sogar auf zurückliegende Kommunikation technisch zugreifen darf.
Zweitens ist weiterhin unklar, inwiefern die betroffenen Unternehmen nicht selbst Risiken und Verantwortung tragen. Haften Unternehmen im Zweifel, wenn sie an einer staatlich angeordneten Online-Durchsuchung mitwirken müssen? Der Gesetzgeber muss zwingend ausschließen, dass sich diese Frage überhaupt stellt und dies verhindern.
Drittens besteht noch immer keine staatliche Informationspflicht, wenn aufgrund von Eingriffen der Nachrichtendienste technische Störungen entstehen. Auch hier ist der Gesetzgeber dringend gefordert.
Ich appelliere darum an die neue Bundesregierung, die Integrität der Netze und Dienste sicherzustellen. Es ist gut, dass die Ampelparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekennen, keine Sicherheitslücken zu kaufen und offenzuhalten, auch der Verzicht auf den Staatstrojaner für die Bundespolizei setzt ein Zeichen in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch in der Praxis staatliche Stellen ab sofort zur Meldung von Sicherheitslücken verpflichtet und baldmöglichst den Einsatz von Trojanern für alle staatlichen Stellen konsequent unterbindet.“
