Der Bundestag nimmt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027 auf. In diesem Kontext warnt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme davor, die Mittel für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und -projekten weiter zu reduzieren. „Es sollte der Ampelkoalition bewusst sein, dass der digitale Fortschritt ein angemessenes Digitalbudget erfordert. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kostet nun einmal Geld. Sparen am Digitalbudget wird sich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandort Deutschland auswirken.“
Es sei unabdingbar, dass das Digitalministerium über die nötigen Mittel für die Gestaltung der Digitalpolitik verfüge und auch Impulse über das eigene Ressort hinaus setzen kann. Digitalisierung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe für die gesamte Politik.
„Nur wenn der Digitalminister ein eigenes Budget für die Unterstützung ressortübergreifender Vorhaben bekommt, kann er für die Digitalisierung in Deutschland die entscheidenden Akzente setzen“, so Süme weiter.
„Digitale Technologien bieten zahlreiche Lösungen für mehr Effizienz und tragen so bereits jetzt an vielen Stellen in Wirtschaft und Gesellschaft dazu bei, Kosten aktiv zu senken, Nachhaltigkeit zu fördern und neue Impulse für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu setzen. Den Rotstift nun ausgerechnet bei der Digitalisierung anzusetzen, hieße Entwicklungen und Innovationen auszubremsen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sichern. Es gibt keine Alternative zum digitalen Strukturwandel – die Ampelkoalition sollte daher beim Digitalbudget auf Grün schalten.“
