Zur aktuellen Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:
„Wir orientieren uns in dieser Debatte an der Faktenlage. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin, stattdessen beobachten wir wie ein EU-Mitgliedstaat nach dem anderen – zuletzt die Niederlande und Bulgarien – die Vorratsdatenspeicherung abschafft. Aus unserer Sicht ist es daher nicht verständlich, warum Teile der Bundesregierung – unter anderem der Bundeswirtschaftsminister – diesem Thema in den letzten Wochen plötzlich wieder so eine hohe Priorität einräumen.“ Ein Blick in die Digitale Agenda der Bundesregierung zeige, dass besonders das Wirtschaftsministerium durchaus dringendere netzpolitische Projekte zu stemmen habe. Die Umsetzungsbilanz für das erste Halbjahr Digitale Agenda sei in diesem Ressort besonders schwach, wie sich aus dem eco Barometer Netzpolitik ergebe.
Nutzen für Strafverfolgung nicht belegt
Süme stellt klar: „Wir unterstützen Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, da ihr Nutzen für die Strafverfolgung bislang nicht belegt werden konnte und daher in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft steht.“ Umstritten sei insbesondere, ob und wie nach den Urteilen von BVerfG und EuGH eine Regelung zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten technisch und rechtlich überhaupt noch möglich ist, so Süme.
