Zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Ich bedauere sehr, dass die Ampel das historische Momentum zu einer Neuausrichtung der Digitalpolitik in Deutschland offenbar nicht nutzen will und die Chance verstreichen lässt, die Digitalisierung mit einem starken eigenen Ressort zu politischen Top-Priorität für die nächsten Jahre zu machen.
Das Ampelbündnis schreibt sich Fortschritt als oberstes Ziel auf die Fahne – ohne Digitalisierung gibt es keinen Fortschritt. Digitalisierung ist DER Motor, die Grundvoraussetzung für jeglichen Fortschritt.
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ist aktuell auf keinem guten Weg. Sei es bei der digitalen Bildung, der Entwicklung von nachhaltigen Smart Cities, oder im weltweiten Wettbewerb um die digitalen Märkte – Deutschland ist schlecht aufgestellt und hinkt überall hinterher.
Eine so wichtige Herausforderung nun weiter nur als Appendix im bisherigen Ministerium zu belassen, anstatt die vielen Fäden in einem eigenen Ressort mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen zusammenlaufen zu lassen, ist eine falsche Entscheidung und eine schlechte Nachricht für den Digitalstandort Deutschland.
Jetzt wird es darauf ankommen, die digitalen Zuständigkeiten der verschiedenen Ressorts wenigstens klar zu verteilen, damit digitale Themen nicht wieder zwischen den Ressorts zerrieben werden.
Auch wenn ein Digitalministerium der optimale Ansatz gewesen wäre muss die Digitalisierung Deutschlands ein Schwerpunkt für die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein. Hier muss ein Umdenken erfolgen, ein weiter so darf es bei diesem wichtigen Thema nicht geben. Damit zentrale Fragestellungen der Digitalisierung koordiniert und strategisch adressiert werden können, muss die neue Bundesregierung eine konsistente Digitale Strategie mit eindeutigen Prioritäten, Zielen und messbaren Erfolgskriterien aufstellen. Nur wenn Prioritäten und Ziele klar sind, kann deren Umsetzung systematisch vorangetrieben werden.
