Zum am Dienstag von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Vorschlags zur Neuregelung eines Quick-Freeze Verfahrens sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Ich begrüße diesen Vorstoß und die darin geplante Aufhebung der von uns stets kritisierten und vom EUGH kürzlich als europarechtswidrig eingestuften Vorratsdatenspeicherung. Es ist gut, dass Minister Buschmann die Initiative für eine Neuregelung ergriffen hat. Es ist ein erster Schritt zur Erarbeitung einer zielgerichteten und angemessenen Alternativlösung. Die neue Regelung muss einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation schaffen. Ziel muss es sein, die Bürgerrechte auch bei der digitalen Kommunikation zu stärken. Gleichzeitig brauchen die betroffenen Unternehmen endlich Klarheit über die Neuregelung und bei der Speicherung von Daten.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung, hier zeitnah zu einer Einigung zu kommen. eco wird sich hier weiterhin engagieren und konstruktiv in den Dialog einbringen.“
