Für den digitalen Aufbruch in Deutschland hält eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Einrichtung eines Digitalministeriums für essenziell.
Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die Digitalisierung ist der Impulsgeber für unsere künftige Lebens- und Arbeitswelt. Digitale Technologien können in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen die Lösung für die großen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Formulierung einer konsequenten und zukunftsgerichteten Digitalstrategie für Deutschland, wie sie im Sondierungspapier in Aussicht gestellt wurde, verknüpft mit konkreten, messbaren Zielen und Meilensteinen, sollte daher aus Sicht der Internetwirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im daraus folgenden Regierungsprogramm besondere Priorität haben.
Die Bündelung der strategisch relevanten digitalpolitischen Aufgaben in einem Digitalressort mit klarem Auftrag ist aus meiner Sicht nach wie vor die beste strukturelle Lösung, um das Querschnittsthema digitale Transformation konsistent politisch zu steuern. Die bestehenden Strukturen, bei denen die Kompetenzen für die Digitalisierung auf verschiedene Ressorts und Ministerien verteilt sind, haben sich als nicht effizient erwiesen.
Es geht beim Digitalministerium nicht darum, einen schwerfälligen Beamtenapparat aufzubauen, der alles was mit dem Begriff „digital“ in Verbindung steht, absorbiert. Vielmehr sollten die Koalitionspartner eine durchsetzungsstarke und reaktionsfähige Organisation schaffen, die zentrale Fragen der Digitalisierung strategisch und stringent angeht und darüber hinaus einen Rahmen für eine agile und dynamische Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft setzt. Diese Weichenstellungen sind nicht temporär, sondern es werden fortlaufende Aufgaben sein, die immer wieder Nachjustierung und Nachsteuerung erfordern. Hier ist ein grundlegendes Umdenken bei politischen Entscheidungsträgern erforderlich, wenn sie die Digitalisierung von Staaten realisieren wollen und nicht an Gesellschaft und Wirtschaft vorbeiarbeiten.
Ich wünsche mir von den künftigen Regierungsparteien mehr Mut und politische Innovationskraft, um auch politische Strukturen an der Stelle neu zu denken und den dringend benötigten digitalpolitischen Relaunch in Deutschland anzustoßen.“
eco hat die wichtigsten Themen- und Handlungsfelder für den digitalen Aufbruch in einer Internetpolitischen Agenda zusammengefasst.
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