eco formuliert zur Bundestagswahl Internetpolitische Agenda mit 20 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Digitalpolitik
Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert, beispielsweise in Form eines Digitalministeriums, erhalten sollen, so das Ergebnis des heute vorgestellten digitalpolitischen Wahlbarometers, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey sowie mit Unterstützung des Vodafone Instituts und den Mitgliedsunternehmen Leaseweb und Huawei entwickelt hat. Das Barometer liefert ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland bzw. der einzelnen Bundesländer zu strategischen digitalpolitischen Themen im Zeitverlauf bis zur anstehenden Bundestagswahl.
Nahezu 100 Prozent unzufrieden mit digitaler Bildung und digitaler Verwaltung
Demnach geben aktuell rund 71,4 Prozent der Befragten an, in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden mit der Politik der Bundesregierung zu sein. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei den Themen digitale Verwaltung (nur 3,4 % zufrieden), digitale Bildung (nur 3,8 % zufrieden) und digitale Infrastruktur (4,9 % zufrieden). Die größte Zustimmung findet demzufolge noch der Bereich Datenschutz mit 14,9 Prozent. Auch im internationalen Vergleich, sehen die Befragten Deutschland schlecht aufgestellt. Über 76 % bewerten den Digitalstandort Deutschland als nicht wettbewerbsfähig.*
„Besonders die hinter uns liegenden, von der Corona-Pandemie geprägten 12 Monate haben den Menschen die großen Lösungspotenziale digitaler Technologien und Dienste für ihren Alltag und die Bewältigung der pandemiebedingten Einschränkungen vor Augen geführt“, erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Gleichzeitig seien aber eben in vielen Bereichen auch die offensichtlichen Versäumnisse der Politik sichtbar geworden, so Süme weiter, die verhinderten, dass Digitalisierung ihr ganzes Potenzial entfalten könne. Diese Erfahrung hat uns Denkanstöße für die Zukunft gegeben. Der Rückstand bei der Digitalisierung in Deutschland muss aufgeholt werden. Dazu passt, dass inzwischen über 60 Prozent (60,3 %) der Befragten den Einfluss digitaler Technologien und Dienste auf ihren privaten und beruflichen Alltag als groß oder sogar sehr groß einschätzen.
Digitalministerium: Bürger:innen und Unternehmen fordern höheren Stellenwert für Digitalpolitik
„Digitalisierung ist kein Nischenthema mehr, sondern ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Mein Rat an die Politik lautet, diesem Bedeutungszuwachs digitaler Themen Rechnung zu tragen und in der kommenden Legislaturperiode einen größeren Stellenwert einzuräumen, in Form eines eigenen Digitalressorts mit entsprechenden Kompetenzen und Budgets und in Form einer über alle Ressorts hinweg koordinierten und ambitionierten Digitalstrategie“, sagt Süme. Besonders augenscheinlich werde die fehlende Koordinierung derzeit beim Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit, ergänzt Süme. „Wir sehen unglaubliche Potenziale für die Einsparung von Energie und die Reduzierung des CO2-Ausstoßs durch digitale Technologien, gleichzeitig wird dieses Potenzial zur Erreichung der Klimaziele derzeit nicht ausgeschöpft, weil das Thema nicht strategisch in die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung mit einbezogen wird. Damit Digitale Technologien und Anwendungen die Klimabilanz in Zukunft weiterhin positiv beeinflussen, ist eine forcierte Digitalisierung unabdingbar. Ein solches Querschnittsthema kann nur von einem Querschnittsministerium gemanagt werden“, so Süme.
Diese und weitere digitalpolitische Kernforderungen der Internetwirtschaft formuliert eco auch in seiner heute vorgestellten Internetpolitischen Agenda und wird dabei unterstützt von 63,2 Prozent der Bevölkerung. Ein Drittel (33,5%) gibt außerdem an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung haben wird. In der Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen sagt dies sogar über die Hälfte (51%) der Befragten.
Besonders in junger Wählergruppe: Digitalpolitik beeinflusst Wahlentscheidungen
Janina Mütze, Gründerin und Geschäftsführerin von Civey, weist daraufhin, dass gerade in der jungen Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen das Thema Digitalisierung besonders viel Aufmerksamkeit erfährt: „Wir wissen aus unseren eigenen Daten, dass sich 83 Prozent der 18- bis 29-Jährigen nicht ausreichend von der Politik vertreten fühlen. Das liegt in Teilen daran, dass die Themen dieser Generation noch nicht abgebildet werden. Im digitalpolitischen Wahlbarometer ist der Anteil derer, die Digitalisierung eine große Bedeutung in ihrem Leben zusprechen mit rund 75 Prozent in dieser Altersgruppe am höchsten. Das heißt, besonders in der jungen Wählergruppe könnten die Parteien durch eine ambitionierte Digitalpolitik punkten“, so Mütze weiter. „Ein Gesamtkonzept und ein Kopf, der für Digitalisierung steht, könnten an dieser Stelle helfen.“
*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco 5.090 Personen zwischen dem 24.02. und 28.04.2021 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner Deutschlands ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent
Weitere Informationen und Links
- Netzpolitischer Parteiencheck #1 – Digitale Agenda 2021-2025
- Kampagnenwebsite Wahl/Digital 2021
- Internetpolitische Agenda (Langversion)
- 20 Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Grafik-Downloads
- In welchen dieser Bereiche sind Sie mit der aktuellen Bundesregierung zufrieden?
- Wie groß ist der Einfluss digitaler Dienste auf Ihren privaten und beruflichen Alltag?
- Sollten digitale Themen in der kommenden Bundesregierung größere Bedeutung haben?
- Ist Deutschland als Wirtschaftsstandort im Bereich Digitalisierung wettbewerbsfähig?
