Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
Dazu sagt der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme: „Nachbessern allein reicht bei diesem Gesetz nicht aus. Die Regelung ist grundsätzlich falsch und daher konsequent abzulehnen. Das NetzDG hat bereits nach kürzester Zeit nachweisbar zum Overblocking geführt und stellt einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Das Gesetz schädigt den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess, der ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Deutschland schafft damit eine nationale Insellösung, die das Potential hat, die Kommunikation im Internet grundlegend zu verändern!“
Laut dem dritten Beobachtungsbericht zur Löschung von Hatespeech der EU-Kommission, der letzte Woche in Brüssel vorgestellt wurde, habe sich die Löschquote der Unternehmen zudem bereits signifikant verbessert – auch ohne Gesetz.
„Die Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Sie müssen darum jetzt die Chance bekommen, zu beweisen, dass sie auch ohne Löschfristen und Androhung von Bußgeldern ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen. Ein Moratorium für ein Jahr, mit anschließender Evaluierung, wäre ein Kompromiss: Bis dahin könnten die Unternehmen ihre Fortschritte nachweisen, ohne dass ein irreparabler Schaden für die Meinungsfreiheit im Netz entsteht “, so Süme.
