Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU- US- Privacy Shield-Vereinbarung gekippt. Damit kann die Datenübertragung personenbezogener nicht mehr auf dieser Grundlage erfolgen und ist unzulässig. Der Verband der Internetwirtschaft prognostiziert erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in der EU, die für den Datentransfer mit den USA auf das Privacy Shield vertraut haben.
Dazu sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
„Nach Safe Harbour wurde heute mit dem EU-US – Privacy Shield nun also auch das zweite internationale Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten zu Drittstaaten kassiert und die Unternehmen werden so erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert: Dieses Urteil hat fatale Folgen für die Internetwirtschaft und alle internationalen Geschäftsmodelle auf beiden Seiten des Atlantiks, die auf den Austausch von personenbezogenen Daten angewiesen sind. Denn ohne das Privacy-Shield gibt es jetzt praktisch kaum noch Alternativen, Daten unkompliziert und rechtssicher aus der EU in die USA zu übertragen. Den Unternehmen bleibt derzeit nur die Möglichkeit für den Datenaustausch mit Drittstaaten auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln. Diese bedeuten aber einen erheblichen Aufwand für die Unternehmen. Die EU-Kommission muss jetzt umgehend praktikable und nachhaltige Lösungen für den Datentransfer zu Drittstaaten präsentieren und für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen.“
