Der Innenausschuss führt heute eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes durch. Acht Sachverständige werden gemeinsam mit den Mitarbeitern des Innenausschusses über die Regierungsvorlage zur IT-Sicherheit diskutieren.
„Die Sachverständigen und die Parlamentarier des Innausschuss sind jetzt angehalten die einzelnen Knackpunkte im Gesetzentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz anzumerken und kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und sollte jetzt dringend von der Bundesregierung nachgebessert werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht.
eco fordert einen verstärkten Fokus auf die kritischen Infrastrukturen und deren Betreiber. Damit sollen zukünftig auch nicht regulierte Branchen im Bereich kritischer Infrastrukturen stärker in die Pflicht genommen werden. „ Insbesondere um der ungleichen Belastung für die unterschiedlichen Branchen, die durch den aktuellen Entwurf noch verstärkt wird, zu begegnen“, sagt Süme: „In erster Linie sind es die im Gesetzentwurf vorgesehenen starren bürokratischen Informationspflichten gegenüber dem BSI, die wir als Verband der deutschen Internetwirtschaft als ineffektiv und wenig praxistauglich einordnen und deshalb ablehnen.“
eco nutzte bereits den Beginn des parlamentarischen Verfahrens, um die Haltung der Internetwirtschaft zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung im Rahmen eines Positionspapiers zu verdeutlichen und zusammenzufassen.
