Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ weist eco – Verband der Internetwirtschaft noch einmal eindringlich auf seine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hin und betont:
„Politische Verantwortung bedeutet auch, rechtzeitig zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat – und dieses Gesetz ist ein fundamentaler Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden „, sagt Oliver Süme eco Vorstand Politik & Recht. Es sei zudem überhaupt nicht nötig weiter künstlich politischen Druck auszuüben und das Gesetz noch in aller Eile vor der Bundestagswahl im September durch den Bundestag bringen zu wollen: „Wir wünschen uns deutlich mehr Gründlichkeit statt Schnelligkeit in der Gesetzgebung, insbesondere in diesen grundrechtssensiblen Bereich.“
Da auch der Deutsche Bundestag sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bunderegierung befassen wird, appelliert eco an die Parlamentarier die zahlreichen vorliegenden Kritikpunkte aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Richtungen ernst zu nehmen.
„Es hat einen Grund, wenn sich Wirtschaft, Wissenschaft und zahlreiche Vertreter politischer Institutionen auf Bundes-, europäischer- und internationaler Ebene mit Kritik an diesem Gesetzesvorhaben zu Wort melden.“, so Süme. Auch, wenn Einigkeit darüber herrscht, dass konsequent gegen strafrechtlich relevante „Hassrede“ und andere Straftaten im Internet vorzugehen ist, so wird der Gesetzesentwurf seit Wochen von vielen Seiten entsprechend inhaltlich und handwerklich scharf kritisiert.
eco regte deshalb bereits mehrfach gemeinsam mit einer Allianz und der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht effektive Ansätze zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz zu finden.
