Sechs Monate nach Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten, hat US-Präsident Joseph Biden heute das Trans-Atlantic Data Privacy Framework vorgestellt.
Dazu erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Wir begrüßen sehr, dass heute in Washington eine Lösung für die rechtssichere Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA präsentiert wurde, die auch versucht den Anforderungen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Für die digitale Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen, könnte damit endlich ein stabiles Fundament für den rechtssicheren Datenaustausch auf internationaler Ebene gelegt werden. Damit würde die bisherige Zitterpartie endlich beendet, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei den Unternehmen geschaffen.
Jetzt muss die Europäische Kommission zügig die erforderlichen Schritte einleiten, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Bis dahin sollten sich die Datenschutzbehörden klar positionieren, die vorliegende Lösung anerkennen und bis zur Inkraftsetzung unbedingt auf Bußgeldverfahren oder etwaige Übertragungsverbote bei den Unternehmen verzichten.“
