Heute steht im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, der wegweisende Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU vorsieht. In diesem Zusammenhang betont der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme die Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens, sowie die Bedeutung der darin vorgesehenen Verhaltenskodizes, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten.
„Für ein echtes Level-Playing-Field in Europa braucht es einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards. Nationale Sonderwege würden unweigerlich zu einem Flickenteppich an Regelungen und Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen, der Innovationen im Keim erstickt“, erklärt Süme.
Süme unterstreicht die Bedeutung eines engen Austauschs aller betroffenen Akteure, für den insbesondere der zügige Aufbau der neuen EU Institutionen für Künstliche Intelligenz, allen voran das „AI Board“ und das „AI Office“, von Bedeutung ist. Die Anwendung und Auslegung des AI Act müsse einheitlich und flexibel genug vorgenommen werden, um angesichts der erheblichen Innovationsdynamik Künstlicher Intelligenz auch neuen Anwendungsfällen gerecht zu werden.
Für die Unternehmen ist die Verbesserung der dringend notwendigen Rechtssicherheit bei der zukunftsweisenden KI-Technologie von entscheidender Bedeutung. Der Erfolg des AI Acts hängt deswegen vor allem von der präzisen Auslegung und Anwendung der Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene ab. Süme betont abschließend: „Der zügige Aufbau des AI Office und die vorgesehene Förderung und Erleichterung von Verhaltenskodizes muss jetzt Priorität haben, um den AI Act praxisgerecht umzusetzen und Innovationshemmnisse zu vermeiden. Entscheidend sind nicht nur klare Kriterien für Risikoabschätzungen, sondern auch eine sorgfältige Abwägung der Chancen, die Künstliche Intelligenz bietet. Nur wenn KI auch künftig in Deutschland und Europa erfolgreich entwickelt und im globalen Wettbewerb bestehen kann, kann der AI Act als wegweisender Erfolg gelten.“
