Die Europäischen Kommission hat heute ein neues Gesetz zur „Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgeschlagen, mit dem sie die Implementierung umfangreicher Such- und Monitoringpflichten, Netzsperren und Chat-Kontrollen plant. Für den Verband der Internetwirtschaft lässt die geplante Neuregulierung im berechtigten Kampf illegaler Internetinhalte, jedoch jegliches Augenmaß vermissen und wird einer zeitgemäßen und technisch-verantwortungsvollen Regulierung im 21. Jahrhundert nicht gerecht.
Dazu sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco-Beschwerdestelle:
„eco engagiert sich seit über 25 Jahren erfolgreich für den Kinder- und Jugendschutz im Netz. Ein sensibles Thema, dem wir tagtäglich mit großer Verantwortung und effektiven Prozessen bei der Löschung illegaler Internetinhalte begegnen. Die heute von der Kommission vorgestellten Pläne betrachten wir mit Sorge, untergraben sie doch jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz. Der Entwurf hat aus unserer Sicht das Potential, einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal. Für einen nachhaltigen Kinder- und Jugendschutz bräuchte es stattdessen mehr Personal für Ermittlungen und eine umfassende Strafverfolgung. Gerne stehen wir mit unserer Erfahrung und Kompetenz bei der Überarbeitung dieses unverhältnismäßigen Gesetzentwurfs zur Verfügung.“
Seit 25 Jahren setzt eco sich intrinsisch motiviert dafür ein, dass rechtswidrige und jugendgefährdende Internetinhalte gelöscht und Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Die eco Beschwerdestelle arbeitet dabei erfolgreich und in enger Zusammenarbeit mit einem breiten nationalen und internationalen Netzwerk. Sie hat zahlreiche Partner:innen in Wirtschaft und Gesellschaft, sowie breite Unterstützung durch die Politik. https://www.eco.de/themen/politik-recht/eco-beschwerdestelle/
