Zur heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Cybersicherheitsagenda erklärt eco Vorstand IT Sicherheit Prof. Dr. Norbert Pohlmann:
„eco begrüßt, dass die Bundesregierung die Erhöhung der Cybersicherheit entschlossen vorantreibt. Die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen und die Stärkung einer unabhängigen Rolle des BSI sieht eco als wichtige Faktoren für mehr Vertrauen in den Staat als Akteur in der Cyber-Sicherheitspolitik. Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung muss dringend verbessert werden, so dass bestehende Sicherheitslücken möglichst schnell geschlossen werden können. Eine engere und gezielte Zusammenarbeit zwischen allen Stakeholdern wie Staat, Anwenderwirtschaft, Anbieterwirtschaft und Forschung im Bereich Cyber-Sicherheitstechnologien wird helfen, die Mammut-Aufgaben Cyber-Sicherheit für alle, gemeinsam zu bewältigen.
Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass Teile der vorgelegten Agenda aktuell noch zu unbestimmt formuliert sind und daher kritisch hinterfragt werden müssen. Dies betrifft zum Beispiel die Regelungen zum Schwachstellenmanagement, aber auch die geplante Ausweitung der staatlichen Befugnisse zur Aufklärung technischer Sachverhalte, die unter Umständen auch aus unserer Sicht problematische Mittel wie Staatstrojaner oder Hackbacks einschließen könnten. Es muss klar sein, dass eine Erhöhung der IT Sicherheit nicht auf Kosten bürgerlicher Freiheiten im Netz gehen darf. Massive Eingriffe in die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation könnten das Vertrauen der Bürger:innen in digitale Technologien untergraben und gleichzeitig selbst zum Sicherheitsrisiko im Netz werden. Die Internetwirtschaft appelliert daher an das BMI, seine Pläne unter diesen Gesichtspunkten noch einmal kritisch zu prüfen und hofft auf einen konstruktiven Dialog bei der Umsetzung der Agenda.“
