EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute eine Rede zur Lage der Union gehalten und darin herausgestellt, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz Vorreiter sein und für eine transparente, ethische Entwicklung stehen müsse.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die Kommissionspräsidentin hat sich in ihrer Rede zur Lage der Nation heute zu sehr auf die möglichen Gefahren von KI und digitalen Technologien fokussiert. Das ist leider ein echtes Grundproblem der europäischen Digitalpolitik. Natürlich ist es wichtig, dass eine KI-Regulierung mögliche Risiken klar adressiert, doch um die Chancen der Technologie zu nutzen, brauchen wir Raum für Innovationen. Europa liegt bei der Entwicklung von KI-Systemen heute schon zurück. Das gefährdet nicht nur die technologische Souveränität Europas, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft in Deutschland. Wenn Europa wirklich Vorreiter bei innovativen Technologien sein will, muss die EU auch eine chancenorientierte Politik betreiben, die Innovationen nicht im Keim erstickt. Hier spielen auch digitale Infrastrukturen, insbesondere Rechenzentren, eine zentrale Rolle, sind sie doch die Grundlage jeder innovativen Technologie wie KI.
Die digitale Souveränität und die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen zur Absicherung gegen Krisen wird darum immer wichtiger: Resilienz, Souveränität und Nachhaltigkeit müssen als gemeinsame Herausforderung für den europäischen Binnenmarkt verstanden werden.
Eine vorausschauende und verantwortungsvolle europäische Digitalpolitik muss diese Zusammenhänge erkennen und in ihre Regulierungsrahmen mit einbeziehen. Das bedeutet konkret: Datensouveränität braucht leistungsfähige Rechenzentren in Europa. Rechenzentren brauchen bezahlbaren Strom, realistische Klimaziele und moderne Verwaltungsprozesse am Standort Europa.“
Für den Verband der Internetwirtschaft müsse die verbleibende Zeit bis zu den Europawahlen jetzt intensiv genutzt werden, um die Gesetzesvorhaben im Bereich des Digitalen in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Hier sollten Kommission, Parlament und Rat konsequent an den entsprechenden Vorhaben arbeiten. Denn Regulierungen auf Basis gemeinsamer europäischer Werte und Standards können auch über den Binnenmarkt hinaus international Wirkung entfalten. Dies stärke die Digitalwirtschaft in Europa, mache den Binnenmarkt als Standort attraktiver und erhöhe die internationale Wettbewerbsfähigkeit, so eco.
