Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands der Internetwirtschaft e.V.:
„Als Mitglied im Beirat Digitalstrategie konnte ich in den letzten zwei Jahren einen Blick unter die Motorhaube der digitalpolitischen Arbeit dieser Bundesregierung werfen.
Mein Fazit ist ambivalent. Einerseits haben mich die zahlreichen hochmotivierten und kompetenten Mitarbeitenden der Ministerien davon überzeugt, dass eine digitale Transformation in Deutschland möglich ist und an vielen Stellen mit Herzblut und Kompetenz vorangetrieben wird. Andererseits sind jedoch die Rahmenbedingungen und Strukturen für die erfolgreiche und effiziente Umsetzung von Digitalprojekten in der Bundesregierung nach wie vor mangelhaft und führen zu Ineffizienz und Frustration bei allen Beteiligten.
Klar ist: Die kommende Bundesregierung muss deutlich entschlossener und vor allem auch konsequenter handeln, um Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auch die eigene Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Für die Digitalstrategie einer zukünftigen Regierung gilt, dass sie ein klares Zielbild benötigt, auf das alle Digitalprojekte und Aktivitäten der Bundesregierung dann auch einzahlen. Von diesem Zielbild ausgehend sind konkrete Maßnahmen zu formulieren, die mit transparenten Indikatoren und robusten Mechanismen zur Evaluation unterlegt werden. Ein Digitalministerium – oder eine andere zentrale steuernde Instanz – benötigt zudem zukünftig ressortübergreifende Kompetenzen und ein eigenes Budget, um die bisherigen Versäumnisse aufzuholen.
Die Erfahrung aus den letzten zwei Jahren hat gezeigt, dass die Begleitung einer ressortübergreifenden Digitalstrategie durch eine überparteiliche Instanz wie den Beirat unerlässlich ist, um den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren und gleichzeitig festgefahrene Strukturen und Denkmuster durch Perspektiven von außen zu durchbrechen.
Darüber hinaus formulieren wir in unserer Internetpolitischen Agenda des eco Verbands folgende digitalpolitische Weichenstellungen mit höchster Priorität für die zukünftige Bundesregierung:
Ein schneller Ausbau von Glasfaser-, 5G- und weiteren digitalen Infrastrukturen wie Rechenzentren und Cloud-Kapazitäten, begleitet von einem konsequenten Abbau bürokratischer Hürden und insbesondere in der laufenden Legislatur neu geschaffener Dokumentationspflichten sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche und schnelle digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für einen wettbewerbsfähigen Digitalstandort Deutschland.
