- Digitalministerium starkes Signal – Umsetzung entscheidend
- Digitalstrategie: statt Einzelmaßnahmen – klare Linien nötig
- Vorratsdatenspeicherung: grundrechtswidrig und falsches Signal
Zur heutigen Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.:
„Die digitale Transformation ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Umso bedeutender ist das politische Signal, das mit der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums gesendet wird. Damit erhält die Digitalpolitik endlich die Sichtbarkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung, die ihr zusteht.“
„Wir begrüßen die Einigung der Koalitionsparteien. Mit dem Bekenntnis zu einem ‚Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung‘ rückt eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns“, so Süme weiter.
Digitalpolitischer Fortschritt – aber konkrete Umsetzung bleibt der Schlüssel zum Erfolg
„So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein“, betont Oliver Süme. Es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben: „Ein solches Ministerium braucht ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen. Nur so kann es die digitale Transformation kraftvoll vorantreiben. Hier wäre aus Sicht von eco mehr Klarheit wünschenswert gewesen.“
Digitalpolitik darf aus Sicht der Internetwirtschaft kein Konglomerat aus Einzelmaßnahmen sein – sie braucht eine konsistente Strategie. Bei zahlreichen Vorhaben der Bundesregierung – etwa in den Bereichen geistiges Eigentum oder Cybersicherheit – ist das Fehlen einer übergeordneten Digitalstrategie ein besorgniserregendes Zeichen.
Datenschutz und Entbürokratisierung als Hebel für digitale Wettbewerbsfähigkeit
Positiv bewertet der Verband, dass der Koalitionsvertrag die Neuordnung der deutschen Datenschutzaufsicht vorsieht. Diese soll künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Süme sieht darin „einen Hebel, der für die Internetwirtschaft in Deutschland positive Impulse bringen kann und Unternehmen deutlich entlastet – vorausgesetzt, die Anwendung eines entbürokratisierten Datenschutzrechts erfolgt künftig einheitlich.“
Abzuwarten bleibe, ob dieses Vorhaben auch auf Zustimmung in den Bundesländern stößt.
Auch für die Rechenzentrumsbranche setzt der Vertrag Impulse – etwa durch Anreize im Rahmen einer Digitalisierung der Stromnetze sowie durch in Aussicht gestellte Entbürokratisierungen bestehender Vorschriften. eco begrüßt diese Ansätze, hätte sich jedoch ein klareres Signal für die Abkehr von nationalen Sonderregelungen im europäischen Vergleich gewünscht. Ausdrücklich lobt der Verband die Einbeziehung der Rechenzentrumsbranche in die Strompreiskompensation.
Den überwiegend marktgetriebenen Ausbau von Telekommunikationsnetzen bewertet eco ebenfalls positiv.
Anlasslose, flächendeckende Speicherung privater IP-Adressen bleibt grundrechtswidrig
„Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal,“ warnt Süme. „Diese Maßnahmen bedrohten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und schaffen ein Klima der Unsicherheit im Netz – und führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Auch muss der Einsatz invasiver und automatisierter Systeme, die in Grundrechte von Bürger:innen eingreifen, dringend mit entsprechenden Rechtschranken inklusive einer richterlichen Kontrolle verbunden sein.“
Zuletzt appelliert Süme an die Koalitionspartner: „Die derzeitigen Diskussionen um die digitale und technologische Souveränität Deutschlands dürfen nicht in nationaler Abschottung und Isolierung oder der einseitigen Bevorzugung bestimmter Geschäftsmodelle enden.“ Der Verband sieht diese Themen vor den aktuellen geopolitischen Verschiebungen als Herausforderung an und sieht es als positiv an, dass zahlreiche Überlegungen der Bundesregierung in Richtung Bürokratieabbau zeigen.
Alle Veröffentlichungen des Verbands der Internetwirtschaft im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025, darunter ecos Internetpolitische Agenda sowie ein Konzeptpapier zum Digitalministerium, gibt es hier.
