Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen neuen Entwurf zur Besteuerung von IT-Unternehmen geeinigt und diesen heute im Europäischen Rat vorgestellt. Eine künftige Digitalsteuer soll auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Die abschließende Beratung des neuen Entwurfs ist Anfang nächsten Jahres geplant.
Dazu sagt Oliver J. Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.: „Die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen führen in die falsche Richtung. Die Pläne der EU-Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen. Wir benötigen ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Die geplanten Reformen sollten intensiv beraten werden, eine vorschnelle Entscheidung auf europäischer Ebene ist der falsche Ansatz, entsprechende Reformen müssten hingegen auf internationaler OECD-Ebene erfolgen.“
Besonders kritisch beurteilt Süme die von einer Sonderbesteuerung ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand in Deutschland. „Hier hat Deutschland schon jetzt Nachholbedarf und eine weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen würde sich negativ auf das Wachstum und den Wirtschaftsstandort insgesamt auswirken“, so Süme. Auch der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes wird eine solche Sonderbesteuerung entgegenwirken.
