eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die Bundesregierung in ihrem in dieser Woche beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert. „Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig und schadet dem europäischen digitalen Binnenmarkt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Das in der E-Commerce-Richtlinie festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime sei ausgewogen und ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. „Die Bundesregierung schafft mit Ihrem Vorstoß Rechtsunsicherheit und setzt Investitionen in dem vielleicht wichtigsten europäischen Zukunftsmarkt aufs Spiel“, so Süme.
Auch einer im Maßnahmenkatalog geforderten Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda steht Süme skeptisch gegenüber: „Dahinter steht die Idee, dass Provider künftig eine Filterinfrastruktur aufbauen, die sämtliche gehosteten Inhalte standardmäßig auf verdächtige Tendenzen scannt. Das wäre erstens rechtswidrig und zweitens ein sicheres Todesurteil für europäische Provider. Schnüffelprovider dürften auf dem weltweiten Markt wohl kaum eine Chance haben“, sagt Süme und verweist stattdessen auf die erfolgreiche Arbeit der eco Beschwerdestelle, die Nutzerhinweisen zu rechtswidrigen Internetinhalten nachgeht und diese von den betroffenen Providern löschen lässt.
