Beim heutigen Treffen der Justizminister geht es um die Bekämpfung des Extremismus. Auch der Umgang mit Hasskommentaren wird ein Thema sein. „Eine Verschärfung des Telemediengesetzes, um die Identität der Täter schneller zu ermitteln, ist allerdings nicht nötig“, warnt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht.
„Die Strafverfolgungsbehörden können bereits nach dem bestehenden Telemediengesetz die Identität des Täters vom Provider erfahren und entsprechende Schritte einleiten.“, erläutert Süme. „Aus gutem Grund ist dieser Anspruch den Ermittlungsbehörden vorbehalten und darf nicht zum Jedermanns-Recht ausarten, das Provider in eine Richterrolle drängt. Was wir brauchen ist eine effektive Strafverfolgung von Extremismus und Hasskommentaren im Internet. Das Problem liegt in einer Überlastung der Gerichte und Behörden, nicht in einer unzureichenden Rechtslage.“
Süme regt deswegen an, beim Justizministertreffen lieber über Wege für eine bessere Strafverfolgung zu diskutieren: „Nur eine konsequente Strafverfolgung setzt das richtige Zeichen gegen Extremismus und Hassbotschaften.“
