Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen unterstützt erste Pläne der Arbeitsgruppe Digitales
- Allianz-Sprecher Dr. Béla Waldhauser: „Deutschland kann sich keine digitalen Engpässe mehr leisten – Die nächste Bundesregierung muss jetzt entschlossen den Weg frei machen für ein leistungsfähiges digitales Ökosystem, anstatt weiter auf der Bremse zu stehen.“
- Funktionierendes Ökosystem digitaler Infrastrukturen als Fundament der digitalen Transformation
- Sechs Forderungen an die kommende Bundesregierung für ein zukunftsfähiges Ökosystem digitaler Infrastrukturen
Mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung für die Sanierung und den Ausbau von Deutschlands Infrastrukturen getätigt.
Die unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt die geplanten Investitionen und fordert, dass von dem geplanten Sondervermögen ein signifikanter Anteil in das Ökosystem digitaler Infrastruktur fließt und so die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung beschleunigt.
Um den Standort Deutschland für die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung und den dringend benötigten Rechenkapazitäten insbesondere auch für KI-Anwendungen nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu machen, braucht Deutschland ein ganzheitliches Ökosystem digitaler Infrastrukturen. Zu einem funktionierenden Ökosystem digitaler Infrastrukturen gehören Rechenzentren sowie zuverlässige und performante Internet-Austauschpunkte und Edge-Knoten. Diese bilden das Fundament der Digitalisierung.
Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der eco Allianz: „Ob bei der Patientenverwaltung im Gesundheitssektor, der Automatisierung in der Industrie oder dem Supply Chain Management in der Logistik – ohne Datacenter steht mittlerweile alles still.” Die volkswirtschaftlichen Produktivitätseffekte der Digitalisierung ließen sich nur mit einer geeigneten Infrastruktur-Landschaft realisieren, dies gelte insbesondere für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des KI-Standorts Deutschland. „Wir benötigen umsetzbare Regulierungen sowie Planungs- und Rechtssicherheit, um Deutschland auch im KI-Zeitalter stark zu vernetzen“, so Waldhauser weiter.
eco Allianz bewertet erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Digitales
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen fordert daher, dass die künftigen Regierungsparteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ein Maßnahmenpaket beschließen, um den Ausbau des Ökosystems digitaler Infrastrukturen zu stärken und somit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Erste positive Signale nimmt die eco Initiative aus dem veröffentlichten Stand vom 19. März der Arbeitsgruppe Digitales wahr. Insbesondere das Bekenntnis zum Rechenzentrumsstandort Deutschland in Verbindung mit der in Aussicht gestellten Strompreiskompensation könnte aus Sicht der Infrastruktur-Betreiber den Weg frei machen für einen gestärkten Digitalstandort Deutschland.
Forderungen der eco Allianz für einen wettbewerbsfähigen Digitalstandort Deutschland
Neben der Berücksichtigung im Sondervermögen komme es laut Waldhauser jetzt auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Die eco Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen stellt sechs konkrete Forderungen an die nächste Bundesregierung auf:
- Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) anpassen und umsetzbar gestalten: Die Vorgaben für die Power Usage Efficiency (PUE) müssen an die tatsächliche Auslastung der Rechenzentren gekoppelt werden. Abwärme sollte genutzt werden, wenn es technisch machbar, wirtschaftliche verantwortlich und standortspezifisch sinnvoll ist – unter Einbindung relevanter Akteure.
- Zügigen Bau von Rechenzentren ermöglichen: Die Regierung muss durch Bürokratieabbau, Entlastungen und durch einheitliche baurechtliche Regulierungen Rechtssicherheit schaffen. Ebenfalls müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
- Wettbewerbsfähige Strompreise garantieren: Rechenzentren müssen Zugang zu grundlastfähigem sowie günstigem Strom erhalten und bei der Festsetzung des Industriestrompreises berücksichtigt werden. Zudem muss die Fördersystematik im EEG geprüft werden, um eine breitere Akzeptanz des Mittels Power Purchase Agreements (PPA) zu gewährleisten.
- Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren: Die nächste Regierung muss europäische und nationale Berichtspflichten, wie die Energy Efficiency Directive (EED) und das EnEfG harmonisieren und überschneidende nationale Bürokratie zurückbauen. Auf EU-Ebene sollte die Regierung sich für eine kritische Prüfung des EED einsetzen.
- Attraktivität für Fachkräfte erhöhen: Die Bundesregierung muss verbesserte Einwanderungsbedingungen, wie schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, sowie einen Bürokratieabbau in den Behörden anstreben, um die benötigten Fachkräfte zu gewinnen. Deutschland muss eine Willkommenskultur fördern, um internationale Talente anzusprechen.
- Das digitale Ökosystem als Teil der öffentlichen Infrastruktur fest verankern: Sowohl bei regulatorischen Maßnahmen, welche öffentliche Infrastrukturen betreffen, als auch im öffentlichen Diskurs muss das Ökosystem digitaler Infrastrukturen als Teil der allgemeinen Grundversorgungssysteme, wie Straßen oder Schienen, von der Bundesregierung berücksichtigt und als solches anerkannt werden.
