Die EU-Kommission stellt am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm 2023 vor. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Das Jahr 2023 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre digitalpolitischen Ziele noch vor der nächsten Europawahl umsetzen kann. Das entsprechende Arbeitsprogramm ist damit die letzte Chance, die digitale Dekade in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der Fokus der EU-Kommission sollte jedoch darauf liegen, dass beschlossene Vorhaben zeitnah umgesetzt und offene Dossiers entsprechend abgeschlossen werden.
Positiv ist, dass die EU-Kommission das Thema Nachhaltigkeit bei ihrer Digitalpolitik ganzheitlich betrachten will und die Potenziale digitaler Technologien für den Klimaschutz erkannt hat. Die Digitalisierung ist Teil der Lösung, um die Klimaziele in Europa zu erreichen, indem sie dabei hilft, Ressourcen einzusparen, Verkehr zu verringern oder neue Möglichkeiten für CO2-neutrale Wärmeversorgung schafft.
Insbesondere begrüße ich, dass die EU-Kommission einen Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen legen, diese unterstützen und fördern will. Gleichzeitig stellt sich mir die Frage, warum KMU dann in den letzten Gesetzesvorschlägen keine ausreichend deutliche Wertschätzung gefunden haben. Die bloße Absicht, KMU besonders zu berücksichtigen, reicht nicht, die EU-Kommission muss nun Taten folgen lassen.
Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz wird aufgrund der neuen CSAM-Verordnung sowohl im Rat als auch im Parlament diskutiert. Durch die aktuell diskutierte CSAM Verordnung und eine überarbeitete CSAM Richtlinie werden wir hier am Ende zwei Regelungswerke haben. Diese müssen zueinander passen und kohärent sein. In A darf nichts stehen, was in B anders geregelt oder definiert ist. Es wäre sicher sinnvoller gewesen, beide Regelwerke in einem Paket zu schnüren, um diesen Prozess nicht unnötig zu verkomplizieren.
Die geplanten Maßnahmen zu Online-Piraterie sehe ich mit großer Skepsis. Die großen Verlags- und Medienhäuser lassen seit Jahren keine Gelegenheit ungenutzt, ihre noch offenen Forderungen aus der Debatte um die Urheberrechtrichtlinie unterzubringen. Straffe Deadlines in Kombination mit einer Art Priority-Flagging – also dem bevorzugten automatischem Löschen – würden das freie Internet, wie wir es kennen, jedoch massiv einschränken und wiederum insbesondere KMU belasten.“
