Die europäische NIS2 Richtlinie soll ab Herbst 2024 in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Sie betrifft etwa 30.000 deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung hat heute vor dem nahenden Ende der Umsetzungsfrist nach mehreren Anläufen einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt, dass viele Unternehmen bislang nicht ausreichend vorbereitet sind und fordert eine Verlängerung der Umsetzungsfristen.
Dazu sagt eco Vorstand Klaus Landefeld: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich bei der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie stärker an die europäischen Vorgaben zu halten. Das Risiko, dass der Regulierungsrahmen auseinanderfällt und für Deutschland andere Regeln gelten als für Europa, ist groß. Insbesondere die Einstufung als ‚Betreiber kritischer Anlagen‘ schafft Unsicherheit für international tätige Unternehmen, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Regeln befolgen müssten.“ eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. hatte dies im Vorfeld der Verabschiedung im Rahmen seiner Stellungnahmen und Kurzkommentierung scharf kritisiert.
Die kurze Umsetzungsfrist bereitet dem Verband ebenfalls Sorgen. „Viele Unternehmen wissen noch nicht, dass sie im Anwendungsbereich der Richtlinie und der daraus folgenden Gesetzgebung in Deutschland liegen. Sie haben sich noch nicht auf die künftigen Anforderungen der NIS2-Richtlinie vorbereitet und scheitern teilweise schon daran ihre eigene Betroffenheit zu ermitteln. Dass die EU-Kommission kurzfristig nun noch Durchführungsrechtsakte speziell für die Anbieter digitaler Dienste veröffentlicht, die ebenfalls zu beachten sind, erzeugt zusätzlich Unsicherheit.“, so Landefeld.
Der Zeitplan, den Gesetzentwurf fristgerecht durchs Kabinett und das anschließende parlamentarische Verfahren zu bringen, ist mittlerweile äußerst eng – und eine Fristüberschreitung des Startdatums 18. Oktober 2024 wahrscheinlich.
