Bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg stehen auch die Themen „Datenpolitik und „Künstliche Intelligenz“ auf der Agenda. Da beide Themen auch innerhalb der Ampel aktuell noch Klärung und Koordination bedürfen, hofft der Verband der Internetwirtschaft hier auf digitalpolitische Weichenstellungen für die digitale Transformation in Deutschland.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet. Zwischenzeitlich wurden eine Vielzahl an Digitalstrategien in den verschiedenen Ministerien erarbeitet, wie unter anderem die Digitalstrategie, der Digitalpakt 2.0 oder die Gigabitstrategie.
Strategien sind schön und gut, doch es muss jetzt vor allem um die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben gehen.
Spätesten seit dem Digitalgipfel ist klar, dass die langersehnte Datenstrategie der Bundesregierung sich im Klein-Klein und Kompetenzgerangel der Ministerien offenbar verfangen hat und weiterhin auf sich warten lässt.
Umso bedauerlicher ist dies, da auch andere ambitionierte Vorhaben der Digitalstrategie wie etwa das Dateninstitut ebenso erst am Anfang ihrer Entwicklung stehen und somit die vielen offenen Fragen in Sachen Umsetzung einer innovationsfreundlichen Datenökonomie weiterhin für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft unbeantwortet bleiben. Hier muss die Bundesregierung nun schnell liefern, endlich klare und verhältnismäßige Regeln für den Austausch von Daten sowie Anreize für Standardisierung und den Aufbau von Datentreuhändern schaffen und die Verfügbarkeit von Daten der öffentlichen Hand erhöhen. Weiter besteht Handlungsbedarf bei den Fragestellungen, die sich aus den zunehmenden Potentialen einer datenbasierten und datenzentrierten Wertschöpfung ergeben, sei es der Zugang, die Verwendung oder der Austausch und das Teilen von Daten.
Auch bei Thema Künstliche Intelligenz muss die Bundesregierung sich klar für eine innovationsfreundliche Regulierung einsetzen und insbesondere auf europäischer Ebene noch entsprechend Gewicht in die Waagschale werfen, um alle zu restriktive und kleinteilige Regulierung des AI Acts zu verhindern. Dass der Bedarf an KI-Anwendungen wie beispielsweise Chatbots in Deutschland groß ist, hat jüngst auch die Studie der LEAM-Initiative gezeigt.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung den Zielkonflikt einerseits der Notwendigkeit zur Investition in leistungsfähige digitale Infrastruktur zur Speicherung und Verarbeitung von großen Datenmengen in Rechenzentren für eigenständige sprachbasierte KI Modelle in Deutschland* und andererseits die restriktive Regulierungsvorhaben von Rechenzentren im Rahmen des in Abstimmung befindlichen Energieeffizienzgesetzes, die ein de facto Moratorium bei Neubau von Rechenzentren in Deutschland als Kollateralschaden mit sich bringen würden, auflösen.
Ob dies in Rahmen dieser Klausurtagung so geschehen kann und wird bleibt mehr als fraglich.
Was fehlt – sowohl auf der Tagesordnung als auch im politischen Alltag der Bundesregierung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget und somit die Möglichkeit, gezielt Projekte und Aktivitäten zu unterstützen, die als strategisch relevant zur Umsetzung innerhalb dieser Legislaturperiode betrachtet werden.
Was auch fehlt ist und bleibt ressortübergreifendes Denken und Handeln der Bundesregierung, welches a.) beispielsweise frühzeitig Zielkonflikte der Regulierung aufdeckt und b.) beispielsweise notwendige Unterstützung von Einzelvorhaben in Form eines Digitalbudgets überhaupt erst ermöglicht.“
