- Einseitiger Kriterienkatalog im Kartellrechts diskriminiert Digitalwirtschaft
- Geplante Neuregelung der Fusionskontrolle schadet Innovationsstandort Deutschland
- Neue Medienregulierung behindert digitale Geschäftsmodelle
Die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an das digitale Zeitalter verfolgen die richtigen Ziele, könnten sich aber in der Umsetzung negativ auf den Innovationsstandort Deutschland und digitale Unternehmen auswirken. Dies geht aus einem aktuellen Positionspapier hervor, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zum vorliegenden Regierungsentwurf zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht hat.„Der Gesetzesentwurf greift wichtige Aspekte der notwendigen Debatte rund um die Rolle digitaler Unternehmen für Wirtschaft und Wettbewerb auf“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die konkreten fusions- und kartellrechtlichen Regelungsvorschläge schießen allerdings übers Ziel hinaus. Sollte das Gesetz so zur Anwendung kommen, könnte dies das Marktgleichgewicht aus Perspektive der Digitalunternehmen in eine gefährliche Schieflage manövrieren und Deutschland als Innovationsstandort unattraktiv für Start-ups und Investoren machen“, so Süme.
Einseitiger Kriterienkatalog im Kartellrecht diskriminiert Digitalwirtschaft
Ein zentraler Kritikpunkt des Internetverbands betrifft die Kriterien zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung auf mehrseitigen Märkten. So lassen die aktuell im Gesetzesentwurf genannten Kriterien aus Sicht von eco im Einzelfall nicht zwingend auf eine marktbeherrschende Stellung des bewerteten Unternehmens schließen. Stattdessen werde der Eindruck erweckt, dass hier die digitale und traditionelle Wirtschaft mit zweierlei Maß gemessen würden. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des neu eingeführten Kriteriums des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten. Datenerhebung und Datenverarbeitung werden zwar häufig mit Internetunternehmen assoziiert, tatsächlich steigen die Bedeutung und der Umfang der Datenerhebung aber in nahezu allen Wirtschaftszweigen: Industrie, Versicherungswirtschaft und die Finanzwelt sind im hohen Maß datengetrieben. Eine Fokussierung auf mehrseitige Märkte und die Plattformwirtschaft scheint aus Sicht des eco daher nicht nachvollziehbar.
Geplante Neuregelung der Fusionskontrolle schadet Innovationsstandort Deutschland
Auch die geplante Neuregelung der Zusammenschlusskontrolle sieht eco kritisch und befürchtet, dass die Einführung nationaler Aufgreifschwellen sowie der damit verbundene organisatorische und finanzielle Aufwand insbesondere auf Start-ups und Investoren abschreckend wirken könnten. eco sieht hier konkret das Risiko, dass sich junge IT-Unternehmen vor dem Hintergrund einer erschwerten Fusionskontrolle künftig von Deutschland fernhalten und ihre Tätigkeiten stattdessen lieber ins Ausland verlagern könnten und das für den Erfolg dieser Unternehmen wichtige Venture-Capital eventuell auch dorthin fließt.
Neue Medienregulierung behindert digitale Geschäftsmodelle
Der Gesetzesentwurf enthält auch Pläne für eine kartellrechtliche Erweiterung der Handlungsspielräume von Presseverlagen, denen eine Zusammenarbeit im Vertrieb, bei der Zustellung und der Herstellung ihrer Produkte und im Werbegeschäft ermöglicht werden soll. Aus Sicht von eco behindern solche Ausnahmen vom Kartellverbot neue digitale Geschäftsmodelle, während sie gleichzeitig unerwünschte weitere Konzentrationen im Printbereich befördern.
