Die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt: Zahlreiche dringende digitalpolitische Themen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Darunter fällt auch die erneut aufkeimende Diskussion zur IP-Adressspeicherung – ein Thema, das aus Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. jetzt endgültig beseitigt werden muss.
„Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen“, erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco. “So kann die Sicherheit im Internet auch durch alternative und rechtsstaatliche Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.”
eco-Vorstand Süme appelliert an den Bundestag, die grundrechtlich problematische Speicherung von IP-Adressen nicht weiterzuverfolgen. „Das Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Koalition verständigt hat, ist der einzig rechtskonforme Weg. Es ist unverzichtbar, dass alle Beteiligten diese Linie einhalten und die EU-rechtlichen Vorgaben konsequent umsetzen.“
Das Quick-Freeze-Verfahren sieht vor, dass Verkehrsdaten anlassbezogen „eingefroren“ und nur bei einem konkreten Verdacht auf richterliche Anordnung hin ausgewertet werden. Dies bietet aus Sicht der Internetwirtschaft einen stärkeren Ausgleich zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation. „Wir fordern zudem die vollständige Aufhebung der bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung“, so Süme weiter. „Dies wäre endlich ein klares Signal für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum.“
Dringender Handlungsbedarf bei zentralen Gesetzesvorhaben
Neben der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung drängt eco darauf, weitere zentrale Vorhaben für die digitale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere das KRITIS-Dachgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und die Umsetzung der NIS2-Richtlinie. Deutschland steht hier besonders unter Druck: Wegen der verspäteten Umsetzung der NIS2-Richtlinie hat die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
„Der Bundestag hat jetzt noch die letzte Chance, wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands zu stellen“, betont Süme. „Die Bundesregierung muss jetzt die NIS2-Richtlinie in Deutschland umsetzen. Die bereits verstrichene Frist zur Umsetzung sorgt für große Unsicherheit bei zigtausenden Unternehmen.”
