Sachsen-Anhalt: Neue Regierung muss dringend bei digitaler Verwaltung, Bildung und Mobilität nachbessern

Verband der Internetwirtschaft begrüßt geplanten Fokus auf Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. Netzpolitisches Wahlbarometer offenbart deutschlandweit hohe Unzufriedenheit bei der Bevölkerung.

Nach den Landtagswahlen Anfang Juni steht Sachsen-Anhalt kurz vor einer neuen Regierungsbildung. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass das geplante Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP im jetzigen Entwurf eines Koalitionsvertrags die Digitalisierung in den Fokus stellt und fortan mit einem eigens dafür eingerichteten Ministerium voranbringen will.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Ein Digitalministerium kann sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene aktuelle Defizite wie beim Breitbandausbau oder der digitalen Bildung schnell und gezielt in den Fokus nehmen und umsetzen. Darüber hinaus gibt ein Digitalministerium wichtige Impulse für eine langfristige, geordnete Digitalisierungsstrategie und dessen Umsetzung. Es ist darum gut und richtig, wenn Sachsen-Anhalt jetzt auf ein Digitalministerium setzt, in dem zentrale netzpolitische Themen gebündelt werden.“

Netzpolitisches Wahlbarometer: Umfragewerte in Echtzeit

Unzufriedenheit herrscht in Sachsen-Anhalt insbesondere bei der digitalen Verwaltung (98,6 % unzufrieden), digitaler Bildung (97,4 % unzufrieden) sowie hinsichtlich der Mobilität und neuer Stadtkonzepte (97,4 % unzufrieden). Das zeigt das netzpolitische Wahlbarometer*, das der eco Verband gemeinsam mit Civey entwickelt hat. Bis zur Bundestagswahl am 26. September gibt das Wahlbarometer auch für einzelne Bundesländer repräsentative Umfragewerte in Bezug auf verschiedene aktuelle digitalpolitische Themen und Fragestellungen in Echtzeit an.

Über 70 Prozent halten Deutschland im Bereich der Digitalisierung für nicht wettbewerbsfähig

Auch bei der bundesweiten Befragung fällt das Resümee ernüchternd aus: Über 70 Prozent halten Deutschland für nicht wettbewerbsfähig im Bereich der Digitalisierung. Gleichwohl zeigt sich auch hier ein Trend für ein Digitalministerium auf Bundesebene: Mehr als die Hälfte der Deutschen ist der Meinung, dass Digital-Themen in der kommenden Legislaturperiode eine größere Bedeutung erhalten und in Form eines Digitalministeriums gebündelt werden sollten. Einen Überblick über alle Fragen und Darstellungsformen des netzpolitischen Wahlbarometers gibt unser One Pager.

Wahl/Digital 2021: Weiterführende Links und Infos

*Das Meinungsforschungsinstitut Civey befragt im Auftrag von eco seit dem 24.02. mehr als 5000 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner Deutschlands ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.