Umfrage des eco Verbands ein Jahr vor der Bundestagswahl: 86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Digitalpolitik der Bundesregierung

Lediglich 8,5 Prozent der Bevölkerung ist der Meinung, die Bundesregierung habe die digitale Transformation ausreichend vorangetrieben (3,3% volle Zustimmung, 5,2% eher Zustimmung)
Den größten Nachholbedarf sehen die Deutschen in den Bereichen Verwaltung (56,4%), digitale Infrastruktur (50,7%) und Cybersicherheit (44%)
Über ein Viertel der Befragten hält keine der im Bundestag vertretenen Parteien für digitalpolitisch kompetent
Digitalpolitik relevant für Wahlentscheidung von über einem Viertel der jungen Wähler

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die zunehmende Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Umsetzung netzpolitischer Belange ist ein erneuter Weckruf für die Bundesregierung. Der digitale Rückstand Deutschlands wird dramatische Folgen für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes haben und könnte sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025 niederschlagen.“

Berlin, 24. September 2024 – Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition. Nach rund drei Jahren im Amt glauben 86,2 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung die digitale Transformation nicht ausreichend vorantreibt. Dies ist eine deutliche Verschärfung der Kritik, verglichen mit den Ergebnissen des Vorjahrs, in der bereits 78,2 Prozent der Bevölkerung ihre Unzufriedenheit äußerten.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in Auftrag gegeben hat.*

Hoher Nachholbedarf in zentralen digitalpolitischen Themenfeldern

Insbesondere in den Bereichen digitale Verwaltung (56,4 Prozent), digitale Infrastruktur (50,7 Prozent) und Cybersicherheit (44 Prozent) sehen die Befragten den größten Nachholbedarf.

„Es ist für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, ihre Digitalpolitik zu überdenken und endlich effektiver zu gestalten“, mahnt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco. Die Bevölkerung erwartet zurecht die Umsetzung einer zukunftsorientierten Digitalisierung. Insbesondere eine funktionierende digitale Verwaltung und gut ausgebaute digitale Infrastruktur seien Schlüsselvoraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, so Süme weiter. „Es ist alarmierend, dass sich in den vergangenen drei Jahren ausgerechnet in diesen Bereichen immer noch keine für die Bürger:innen spürbare Verbesserung eingestellt hat. Dies sind klare Signale, dass die digitalen Baustellen in Deutschland weiterhin nicht gelöst sind und eine strukturierte und effiziente Herangehensweise erfordern”, so Süme.

Regionale Unterschiede: Brandenburg offenbar besonders schlecht bei digitaler Verwaltung

Diese Schwächen spiegeln sich auch in den jüngsten Landtagswahlergebnissen wider: So ist beispielsweise in Brandenburg die Unzufriedenheit mit der digitalen Verwaltung (64,6%) und der digitalen Infrastruktur (55,5%) im bundesweiten Vergleich besonders groß.

„Die Umfrage-Ergebnisse sind damit auch ein nicht zu unterschätzender Indikator für den möglichen Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr”, mahnt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Digitalpolitik relevant für Wahlentscheidung von über einem Viertel der jungen Wähler

Über ein Viertel der befragten Bundesbürger:innen halten tatsächlich keine der im Bundestag vertretenen Parteien für digitalpolitisch kompetent.

16,2 Prozent der Befragten geben an, dass das Thema Digitalpolitik einen sehr starken bis starken Einfluss auf ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl haben könnte. In der jungen Altersgruppe der 18-29-Jährigen sind es mit 25,8 Prozent sogar über ein Viertel der Wahlberechtigten.