In einem Offenen Brief, adressiert an EVP und CDU-Politiker Axel Voss, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts, forderten heute Verbände europäischer Institutionen, Unternehmen und Start-ups, Journalisten und Bibliotheken, Nachrichtenverlage und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Abkehr von den Plänen zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Das Europäische Parlament begründet seine Forderung damit, dass das Leistungsschutzrecht nötig sei, um den „Qualitätsjournalismus“ in der digitalen Welt zu bewahren. Das Leistungsschutzrecht sei für Journalisten und Presseverlage gleichermaßen erforderlich, damit die traditionelle Presseverlagsbranche gegenüber „Konkurrenten“ aus dem Online-Sektor bestehen könne.
Leistungsschutzrecht unnötig – Keine Schutzlücke im Urheberrecht
Demgegenüber argumentieren die Unterzeichner des Briefs, darunter auch Vertreter von Qualitätsmedien, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger absolut nicht notwendig sei: Es gebe keine entsprechende Schutzlücke im Urheberrecht. Gleichzeitig widerspreche das Leistungsschutzrecht komplett der Grundidee des freien Meinungs- und Informationszugangs im Internet und würde sich negativ auf Anbieter innovativer Dienste auswirken und zugleich etablierte Unternehmen in ihrer Position festigen. Auch die Hoffnung, den Kampf gegen Fake News zu stärken, werde mit dem Leistungsschutzrecht konterkariert. Damit wird Quantität statt Qualität gefördert.
Wettbewerbsnachteil für den Innovations- und Investitionsstandort Europa
Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets: „Das Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert. Es hat sich gezeigt, dass es keine Gewinner hervorbringt, sondern nur Verlierer. Ein europäisches Leistungsschutzrecht wird Innovation behindern, die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche erschweren und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden. Zudem droht eine dauerhafte Rechtsunsicherheit für alle Akteure.“
eco hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen und fordert auch weiterhin die Abschaffung dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung. Dass trotz der negativen Erfahrungen in Deutschland und in Spanien, jetzt auch eine entsprechende Regelung auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll, ist eine herbe Enttäuschung für den Branchenverband.
Neben eco – Verband der Internetwirtschaft hat den Offenen Brief ein breites Bündnis unterschrieben, welches sich gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts ausspricht, darunter: der Bundesverband Deutsche Startups, der Digitalverband Bitkom, die Digitale Gesellschaft e.V. usw.
