Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die weitreichenden Überwachungsforderungen der CDU/CSU scharf. Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Union unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Videoüberwachung, Massen-Funkzellenabfragen sowie eine massive Ausweitung der Nachrichtendienstbefugnisse. Besonders problematisch sieht eco die sogenannte „Bedrohungsgesamtrechnung“, die ohne grundrechtliche Einordnung einzig auf die Interessen der Sicherheitsbehörden ausgerichtet sei. Aus Sicht der Internetwirtschaft gehen die Vorschläge der Union in die falsche Richtung.
„Datenschutz ist ein Grundrecht, das in Deutschland aufgrund historischer Erfahrungen etabliert wurde. Eingriffe in dieses Grundrecht müssen stets gegen die jeweils betroffenen Rechtsgüter abgewogen werden. Datenschutz jedoch als Täterschutz zu diffamieren, zeugt von einem fragwürdigen Grundrechtsverständnis. Dies wird durch das Konzept der Bedrohungsgesamtrechnung noch verstärkt, da es ausschließlich die Wünsche und Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden berücksichtigt – ohne jegliche grundrechtliche Einordnung“, sagt eco Vorsitzender Oliver Süme. Er betont: „Dies als Grundlage für eine flächendeckende, anlasslose und somit grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen, ist aus Sicht der Internetwirtschaft abzulehnen.“
Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits durch die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts für grundrechtswidrig erklärt und ihre Durchsetzung untersagt. Eine Wiederholung dieser legislativen Fehler sieht eco daher als äußerst problematisch an.
„Wir hoffen und appellieren an alle Parteien im kommenden Deutschen Bundestag, dass diese Forderungen kein Fanal für die kommende Wahlperiode sein werden“, so Süme abschließend.
