Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich jüngst auf weitreichende Befugnisse der Nachrichtendienste geeinigt. Der von der Bundesregierung im Oktober vergangenen Jahres beschlossene Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht soll voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag beraten und im Eilverfahren beschlossen werden.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert scharf, dass die große Koalition offenbar sämtliche Warnungen vor den Folgen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) und dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner ignorieren möchte und fordert eine Anhörung mit Digitalexpert:innen im Bundestag.
Dazu sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des eco:
„Die geplante Verfassungsschutznovelle betrifft uns alle, da sie das Grundvertrauen in die digitale Kommunikation entschieden schwächt. Wenn Nachrichtendienste auf einmal Trojaner-Programme auf Geräte einspielen können, hat das drastische Konsequenzen für die IT-Sicherheit, den Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit von Kommunikation. Das betrifft sowohl Nutzer:innen als auch die von den Mitwirkungspflichten betroffenen Anbieter. Bei einem so sensiblen Thema ist es zwingend notwendig, dass die Meinung von Digitalexpert:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gehört wird. Überwachungsmaßnahmen durch Nachrichtendienste, und sei es auch nur die „light-Version“, darf die Politik nicht so einfach durchwinken. Die Anbieter arbeiten stetig daran, dass ihre Dienste und Produkte den höchsten IT-Sicherheitsstandards entsprechen, aber für ein vertrauensvolles, sicheres Netz trägt der Staat genauso Verantwortung. Es ist völlig unverständlich, dass diese Verantwortung einmal mehr nicht wahrgenommen, sondern im Gegenteil weiter ausgehölt wird.“
Handlungsempfehlungen für mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz gibt der eco Verband auch in seiner Internetpolitischen Agenda zur Bundestagswahl 2021.
Mehr erfahren unter: eco.de/wahldigital-2021
