eco Geschäftsführer Alexander Rabe: Die DSGVO bildet grundsätzlich den richtigen Ansatz für die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes in Europa, der nicht durch widersprüchliche Kleinteiligkeit und überbordende Bürokratie erstickt werden darf.
Berlin – 25. Mai 2022 – Seit vier Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Europa. Doch noch immer herrschen Unsicherheiten bei dessen Interpretation und Umsetzung. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine einheitliche Anwendung der DSGVO, die nicht nur Rechtsklarheit sowie nötige Spielräume für Entwicklung und Innovation schafft, sondern auch die Handhabung für Internetnutzer:innen erleichtert.
Dazu sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
„Die DSGVO sollte vor vier Jahren den Impuls setzen, die europäischen Bestimmungen zu vereinheitlichen. International wird die DSGVO auch exakt so wahrgenommen und das ist positiv. Natürlich bauen ein funktionierender Datenschutz und DSGVO-konformes Handeln im besten Fall weiteres Vertrauen in digitale Dienste und Anwendungen auf. Damit bildet die DSGVO grundsätzlich den richtigen Ansatz für die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes in Europa, der nicht durch widersprüchliche Kleinteiligkeit und überbordende Bürokratie erstickt werden darf.
Stand jetzt variiert dessen Interpretation nicht nur bei einer Vielzahl der EU-Mitgliedsstaaten – selbst innerhalb Deutschlands bestehen Zweifel über die Einheitlichkeit der Sichtweisen der Landesdatenschutzbeauftragten. Das ist für Niemanden ein verlässliches Signal: Diese Unsicherheit, die letztendlich uns alle betrifft – vom Konzern und KMU‘s bis zum Start-Up, genauso wie Schulen, Verwaltung und letztlich jeden Internetuser – muss die Politik schnellstmöglich beseitigen. Auf Bundesebene kann die Ampelregierung dies unter anderem mit gemeinsamen Handreichungen erreichen. eco Datenschutzbeauftragte unterstützen hier.
Und auch der Datenaustausch außerhalb Europas muss im Zuge der DSGVO dringend vereinfacht werden. Die Harmonisierung des transatlantischen Datentransfers muss jetzt ganz oben auf die Agenda, um nicht weitere Verunsicherungen bei KMU und der digitalen Transformation im Allgemeinen herbeizuführen. Das Signal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben hoffen lassen. Jetzt muss es zeitnah pragmatische und gut umsetzbare Lösungen geben.“
