Zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:
„An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel ist, eine Klarstellung der Rechtslage von WLAN-Betreibern unter Berücksichtigung des Urteils des EUGH in der Sache Sony ./.McFadden. Die Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten für die gesamte Internetwirtschaft gilt es dabei zu vermeiden. Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde. Dieser Entwurf ist inakzeptabel und sollte verworfen werden.“
