Mit dem Bundeskriminalamt (BKA) besteht seit jeher, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, eine enge und effektive Kooperation, was auch im Bericht der Bundesregierung zum Erfolg von Löschmaßnahmen bei kinderpornografischen Webinhalten zum Ausdruck kommt. Dieser Bericht wird seit 2013 jährlich von der Bundesregierung veröffentlicht und belegt, dass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ und die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, dem BKA und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sehr wirksame Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte sind. Die Zusammenarbeit mit dem BKA im Bereich der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern umfasst neben dem regelmäßigen Austausch seit rund zehn Jahren auch eine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen den Beschwerdestellen (eco, FSM, jugendschutz.net), dem BKA und der BPjM.
Auch im Bereich der Staatsschutzdelikte kooperieren wir mit der Polizei, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Ziel der 2017 gegründeten Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ ist es, ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit und damit für Freiheit und Demokratie im Netz zu setzen. Rechtswidrige Hasskommentare werden sorgfältig strafrechtlich geprüft und im Falle einer Rechtsverletzung verfolgt und die Löschung angestoßen. Damit leistet die Initiative einen aktiven Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit. Strafverfolgungsbehörden, die Landesanstalt für Medien NRW und mehrere Medienhäuser haben hierzu gemeinsam konkrete Verfahrensabläufe und effiziente Vorgehensweisen bei der Anzeigenerstellung entwickelt, die untereinander abgestimmt umgesetzt werden. So wurden beispielsweise klare Ansprechpartner definiert, ein zentraler Meldekanal und ein sachdienliches Anzeigenformat geschaffen, um den Aufwand für alle Beteiligten zu minimieren. Seit Januar 2019 ist nun auch eco offizieller Partner der Initative. Mittelfristiges Ziel der Initiative ist es, durch die konsequente Sanktionierung von Rechtsverstößen und deren Bekanntmachung eine generalpräventive Wirkung zu erzielen und so der Verrohung der Netzkommunikation effektiv entgegenzutreten.
Die Zusammenarbeit von eco Beschwerdestelle und Landeskriminalamt ist Teil einer Kooperationsvereinbarung zwischen LKA NRW, eco und Networker NRW, die im September 2017 unterzeichnet wurde.
Schließlich zeigt die eco Beschwerdestelle auch auf lokaler Ebene Engagement - ein Beispiel ist „SUSII“ (SMART UND SICHER IM INTERNET), ein Sicherheitsprojekt, das eco 2016 mit dem Polizeipräsidium Köln ins Leben gerufen hat. SUSII ist ein kostenloses und nicht-kommerzielles Internet-Sicherheitsportal, das sich an (Kölner) Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen richtet und zwischenzeitlich auf die Gebiete Leverkusen und Rhein-Erft erweitert wurde.
Als Ansprechpartner für Fragen und Anregungen stehen Ihnen Sebastian Fitting und Alexandra Koch-Skiba gerne zur Verfügung.