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Die EU muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Europa forcieren und moderne Technologien auf dem europäischen Markt etablieren. In dem Zuge muss die Datennutzung, z. B. durch die Entwicklung interoperabler Datenräume, vereinfacht werden. Die Datenstrategie schafft dafür die Grundlage.

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Europa muss KI als Chance begreifen. Die Schaffung interoperabler Datenräume sowie eine Standardisierung und Normierung des digitalen Binnenmarkts ist dafür unabdingbar. Kommission, europäische Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung digitaler Technologien entschiedener vorantreiben.

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Die offene, interoperable und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Gleichzeitig gilt es, den beschleunigten eigenwirtschaftlichen Netzbau zu fördern und den Netzausbau sowie die Infrastruktur-Migration innovationsfreundlich zu gestalten. Netzneutralität muss in der EU erhalten bleiben, während Rechtsklarheit für alle Akteure der Internetwirtschaft hergestellt werden muss. Die EU muss TK-Netze und digitale Infrastrukturen resilient gestalten und bestehende Regeln für die IT-Sicherheit umsetzen.

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Seit Jahrzehnten folgt eco dem Prinzip „Löschen statt Sperren“. Um ein sicheres Internet zu erhalten, müssen die Institutionen innerhalb der EU die Synergien zwischen Beschwerdestellen, Strafverfolgung und Ermittlungsbehörden besser nutzen. Dies erfordert auch eine nachhaltige staatliche Förderung von Beschwerdestellen. Darüber hinaus muss die Selbstregulierung und -kontrolle international anschlussfähig sein und ein altersgerechter Zugang zu Internetinhalten angestrebt werden.

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Nur durch einen breiten und ungehinderten Zugang zum Internet können Bürger:innen zuverlässige Informationen und eine Vielfalt von Standpunkten erhalten. Die Aufrechterhaltung der technischen Kerninfrastruktur ist dafür elementar. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen gemeinsame Wege gegen Desinformation und Cybersicherheitsbedrohungen finden. Gleichzeitig müssen persönliche Daten der Bürger:innen im Netz sicher sein. Die EU-Kommission muss dafür den Umgang mit personenbezogenen Daten regulieren. Sollte in der kommenden Wahlperiode die Schaffung einer e-Privacy Verordnung weiter im Fokus stehen, sollten die darin enthaltenen Regelungen einen starken Datenschutz im Telekommunikationsbereich ermöglichen und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Verarbeitung von Metadaten einheitlich und für die Wirtschaft praktikabel geregelt werden.

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Die EU muss den Beitrag der Digitalisierung zum Klimaschutz voranbringen. Dazu gehört der Ausbau und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und einheitliche Nachhaltigkeitsindikatoren für eine ressourcenschonende Digitalisierung. Gleichzeitig müssen Strompreise für die Internetwirtschaft handhabbar gestaltet werden. Die Ressourcenschonung mit Hilfe von Kreislaufwirtschaften und effizienter Software sollte in der EU Priorität haben.

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Es gilt, den Binnenmarkt als Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft zu stärken und Europa als international starken Partner zu erhalten. Dafür muss die EU die Rechtskohärenz verbessern und die europäische Verwaltung durch Digitalisierung effizienter gestalten.

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Digitalisierung muss als Mittel zur Flexibilisierung der Arbeit anerkannt werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Kommission und Mitgliedstaaten Arbeitsrechtsbestimmungen anpassen und die Vermittlung von Digitalkompetenzen europaweit fördern.