Politik & Recht

Digitalministerium 2.0

eco fordert die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) mit Ressourcen und der Kompetenz, die Digitalisierung auch ressortübergreifend zu gestalten sowie eine Digitalstrategie für ein Digitales Deutschland 2030. Einen Konzeptansatz dafür veröffentlicht der Verband in einem Hintergrundpapier.    

Datum 18.02.2025

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Politik & Recht

Wahlprogrammauswertung der Parteien zur Bundestagswahl 2025

Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat eco eine Auswertung der Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen,  Die Linke und BSW erstellt. Die Auswertung basiert auf unserer Internetpolitischen Agenda 2025.

Datum 27.01.2025

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Politik & Recht

Internetpolitische Agenda 2025-2029

eco veröffentlicht zur bevorstehenden Bundestagswahl die internetpolitische Agenda 2025-2029 mit netzpolitischen Forderungen an die nächste Bundesregierung. Für einen digitalen Wandel in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen.

Datum 17.01.2025

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Infrastruktur & Netze

Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung

Rechenzentren spielen eine tragende Rolle für die digitale Leistungsfähigkeit und ökonomische Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Branche ist Wachstumsmotor, Innovationstreiber und Multiplikator für andere Industrien (insbesondere im Bereich Industrie 4.0).

Datum 20.12.2024

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Modernisierung des Computerstrafrechts

In den vergangenen Jahren gab es einen verstärkten Fokus auf Datenschutz und Informationssicherheit. Nicht zuletzt haben europäische Vorgaben wie die NIS2-Richtlinie hier neue Verpflichtungen eingeführt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, benötigt die IT-Sicherheitsbranche die Unterstützung der Politik.

Datum 11.12.2024

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Politik & Recht

Zur Umsetzung des europäischen e-Evidence Pakets

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ veröffentlicht.

Datum 06.12.2024

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Politik & Recht

Zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 14. August 2023 infolge des Vorlageverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland grundrechtswidrig sind.

Datum 06.12.2024

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Politik & Recht

Joint industry statement on the upcoming EDPB Opinion on...

Die unterzeichnenden Industrieverbände begrüßen die Initiative des EDPB, eine Stakeholder-Veranstaltung zu organisieren, um Feedback zu seiner angekündigten Stellungnahme zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Training von KI-Modellen einzuholen. Allerdings stellen die Unterzeichner:innen die Frage, ob eine beschleunigte...

Datum 04.11.2024

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Politik & Recht

Verbändestellungnahme zum Entwurf der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung

In ihrem Referentenentwurf einer ersten TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung beabsichtigt die Bundesnetzagentur, die für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geltenden Mindestbandbreiten eines Internetzugangsdienstes von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s im Download und von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s im Upload...

Datum 30.09.2024

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Politik & Recht

Zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

Mit dem am 24. Juli 2024 durch die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Eckpunktepapier werden Reformbedarfe der derzeitigen Anreizsetzung für systemdienliches Verbrauchsverhalten im Rahmen der Stromnetzentgeltsystematik identifiziert.

Datum 18.09.2024

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