Politik & Recht

Stellungnahme zum BMWK-Gutachten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Gutachten zum Rechenzentrumsstandort Deutschland in Auftrag gegeben. Dieses wurde am 29. Januar 2025 unter dem Titel „Stand und Entwicklung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland“ veröffentlicht.

Datum 04.04.2025

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Politik & Recht

Positionpaper on General-Purpose AI Code of Practice

The European economy can benefit significantly from the potential of artificial intelligence and the technology is widely considered to be one of the major technologies of the future. In order to fully exploit this potential, a practical and legally sound regulation is needed.

Datum 28.03.2025

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Datenschutz

Stellungnahme zum Data Act-Durchführungsgesetz

Der Data Act der Europäischen Union ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der europäischen Datenwirtschaft und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU zu verbessern, innovative datengetriebene Geschäftsmodelle zu fördern.

Datum 14.03.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf der TR Notruf 2.1

Die Verbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM bedanken sich für die Gelegenheit, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum überarbeiteten Entwurf der TR Notruf 2.1 erneut Stellung nehmen zu können. Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur einige Anmerkungen unserer letzten Stellungnahme berücksichtigt hat.

Datum 14.03.2025

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Netze

Statement on the European Internal Security Strategy

eco comments on the topics raised by the European Commission for a new European Internal Security Strategy. The new Internal Security Strategy is intended to further explore challenges arising from a “global and interconnected environment in which criminal networks, terrorists, extremist groups and hostile state and non-state...

Datum 13.03.2025

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eco Beschwerdestelle

Joint Statement: CSA Detection Practices

Building on a previous joint statement welcoming the extension of the temporary ePrivacy Directive derogation, the signatories reaffirm that proactive measures against CSA have been instrumental in protecting children online over the past decade.

Datum 11.03.2025

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zur „Apply AI Strategy“

Bereits heute nutzen insgesamt 20% der Unternehmen KI-Anwendungen in ihren Geschäftsmodellen oder Produktionsprozessen. Im Kontext von Industrie 4.0 und datengetriebenen Geschäftsmodellen, aber auch in anderen Geschäftsmodellen und Branchen ist das Potenzial für den Einsatz von KI hoch.

Datum 05.03.2025

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Politik & Recht

eco Stellungnahme: Gesetz gegen digitale Gewalt

Das soziale Miteinander spielt sich zunehmend im digitalen Raum ab. Damit gehen auch Fällen von digitaler Gewalt, vor allem Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den sozialen Medien einher. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Diskussionsentwurf zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet vorgelegt.

Datum 26.02.2025

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Politik & Recht

Digitalministerium 2.0

eco fordert die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) mit Ressourcen und der Kompetenz, die Digitalisierung auch ressortübergreifend zu gestalten sowie eine Digitalstrategie für ein Digitales Deutschland 2030. Einen Konzeptansatz dafür veröffentlicht der Verband in einem Hintergrundpapier.    

Datum 18.02.2025

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Politik & Recht

Wahlprogrammauswertung der Parteien zur Bundestagswahl 2025

Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat eco eine Auswertung der Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen,  Die Linke und BSW erstellt. Die Auswertung basiert auf unserer Internetpolitischen Agenda 2025.

Datum 27.01.2025

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