Politik & Recht

Zu Projekten der EU-Kommission für erneuerbare Energien

Mit der Einigung zur Klimaneutralität der europäischen Volkswirtschaft bis 2050, dem European Green Deal, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 einen ambitionierten Transformationspfad eingeleitet, der die weiteren energie- und klimapolitischen Anstrengungen Europas maßgeblich beeinflussen wird.

Datum 15.03.2022

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Positionspapier zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und digital gehandelter Waren ist in den vergangenen Jahren stetig thematisiert worden. Bei der Mehrwertbesteuerung von Waren und Leistungen haben sich erhebliche steuerrechtliche Ungenauigkeiten ergeben, die die betroffenen Unternehmen mit erkennbaren Rechtsunsicherheiten konfrontieren.

Datum 15.03.2022

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Politik & Recht

Zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage

Die Belastung von Unternehmen und Bürger:innen durch die EEG-Umlage stellt für die Internetwirtschaft eine enorme Herausforderung dar. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdreifacht. Diese Entwicklung trifft insbesondere Privathaushalte und den Mittelstand bzw. dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Datum 02.03.2022

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Zur globalen Mindeststeuer multinationaler Unternehmensgruppen

Im Oktober 2021 haben sich 136 der 1401 in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Länder auf einen gemeinsamen Rahmen zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen geeinigt.

Datum 18.02.2022

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Politik & Recht

Contribution on Net Neutrality Assessment Methodology Draft

BEREC has started a consultation on its draft on the regulatory assessment methodology. The methodology intends to provide guidance to National Regulatory Authorities in relation to the monitoring and supervision of the net neutrality provisions of the Open Internet Regulation EU/2015/2120.

Datum 26.01.2022

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Mindestanforderungen im Rahmen der Versorgungspflicht

Die Bundesnetzagentur hat eine Konsultation zur Versorgungspflicht eingeleitet. Unter Versorgungspflicht wird die Grundversorgung mit Sprachkommunikations- und Internetzugangsdiensten durch bestimmte Telekommunikationsanbieter verstanden. Mit dieser Umsetzung wurde in Deutschland ein Anspruch auf schnelles Internet verbunden.

Datum 26.01.2022

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Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinverfügung Versorgungsstörung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anhörung gegeben. Gegenstand ist der unternehmerische Umgang mit Versorgungsstörungen. Mit der Verfügung möchte die Bundesnetzagentur ein hohes Maß an Störungsfreiheit gewährleisten.

Datum 21.12.2021

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On measures for a high common level of cybersecurity

With the Commission’s presentation for the new NIS-2 directive in December 2020, the debate on the future regulation of cybersecurity within the European Union kicked off. eco contributed to both the Inception Impact Assessment preceding the presentation of the new directive and the Commission’s draft in February 2021.

Datum 25.11.2021

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Positionspapier zur Reform der Erneuerbare-Energie-Richtlinie

Mit dem European Green Deal hat die EU-Kommission eine ambitionierte Wachstums- und Transformationsstrategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Darauf aufbauend haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Anpassung der Klimaziele für 2030 beschlossen.

Datum 18.11.2021

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Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) im Dezember 2019 eine ambitionierte Wachstums- und Transformationsstrategie vorgestellt, die als Grundlage für die Klimaneutralität Europas bis 2050 gilt.

Datum 18.11.2021

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