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Politik & Recht

eco Eckpunkte zum Data Governance Act

Im November 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für den Europäischen Data Governance Act vorgelegt, der die Bereitstellung (nicht personenbezogener) Daten regeln soll.

Datum 16.11.2021

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Anpassung der NetzDG-Bußgeldleitlinien

Um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken einzudämmen, ist am 1. Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Bußgeldleitlinie wurde im Jahr 2018 erlassen.

Datum 03.11.2021

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Politik & Recht

Mitglieder-Information zu Versorgungspflichten

Im Rahmen der TKG-Novelle wurden die Vorschriften zum Versorgungspflichten, bisher als Universaldienst bekannt, geändert. Diese Änderungen setzen europarechtliche Vorgaben um und treten am 01.12.2021 in Kraft.

Datum 28.10.2021

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Politik & Recht

Contribution to BEREC's questions on zero-rating offers

The CJEU published three judgements on zero-rating offers in September 2020. With zero-rating offers, certain content and applications do not reduce a user’s general data volume. The applicable law is the European Telecoms Single Market Regulation, with Art. 3 of this regulation being of particular relevance.

Datum 20.10.2021

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Politik & Recht

Für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa und Deutschland

Im Dezember 2019 hat die Europäische Kommission mit dem European Green Deal eine Wachstumsstrategie vorgestellt, die einen ambitionierten Pfad zur vollständigen Reduktion der europäischen Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 Europas beinhaltet.

Datum 24.09.2021

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Politik & Recht

Fit für 55: Zur Verwirklichung des European Green Deals...

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen hat die EU-Kommission „Fit für 55“-Paket vorgestellt.

Datum 09.09.2021

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Politik & Recht

Zur Verordnung für faire Märkte im digitalen Sektor

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf des Digital Markets Act veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen regulatorischen Rahmen, um die Marktmacht von Gatekeepern zu begrenzen.

Datum 08.09.2021

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Politik & Recht

Zur Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste

Nachdem die Diskussionen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament an Fahrt aufgenommen haben, zeichnen sich deren Schwerpunkte ab. eco hat dies zum Anlass genommen, ein weiteres Positionspapier mit Schwerpunkten zum DSA zu erarbeiten.

Datum 01.09.2021

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Entwurf einer Cybersicherheitsstrategie

Mit der Cybersicherheitsstrategie schreibt die Bundesregierung die Schwerpunkte und Ziele für die Aktivitäten von Behörden und im Bereich der IT-Sicherheitspolitik fest. Eckpunkte der Cybersicherheitsstrategie 2021 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits im April dieses Jahres veröffentlicht.

Datum 30.08.2021

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Politik & Recht

Was erwartet die Internetwirtschaft in der neuen Wahlperiode?

Mit den Bundestageswahlen am 26. September 2021 steht eine Zäsur in der politischen Landschaft bevor. Die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel endet nach 16 Jahren. Der politische Wettbewerb hat sich in diesen Jahren deutlich verändert.

Datum 26.08.2021

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