Digitalpolitik Deutschland

Eckpunkte zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Mit dem Gesetzesentwurf soll den deutschen Nachrichtendiensten das Recht zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung von bestimmten, zurückliegenden Kommunikationsdaten eingeräumt werden. eco bewertet den Gesetzentwurf kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf.

Datum 11.05.2021

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Internationale Netzpolitik

Position Paper: Digital Markets Act (DMA)

Mit dem DMA schafft die EU-Kommission ein ergänzendes Regulierungsregime, das zwei Arten von Pflichten (Do's and Don'ts) für große, systemrelevante Online-Plattformen, sog. Gatekeeper, definiert: spezifischere, sich selbst vollziehende sowie allgemeinere Pflichten, die einer weiteren Spezifizierung bedürfen.

Datum 04.05.2021

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Politik & Recht

Internetpolitische Agenda 2021

Das Internet ist der Motor der Informationsgesellschaft. Es verbindet Menschen und Maschinen in der ganzen Welt. Es hat neue Geschäftsmodelle hervorgebracht und bestehende Geschäftsmodelle revolutioniert.

Datum 29.04.2021

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Politik & Recht

20 eco Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Mit seiner internetpolitischen Agenda möchte eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. seine Vorstellungen von der Digitalisierung aufzeigen und hat hierzu die wichtigsten Forderungen der Internetwirtschaft zusammengestellt.

Datum 29.04.2021

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Politik & Recht

Eckpunkte für die CyberSicherheitsstrategie 2021

Die strategischen Überlegungen der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 fokussierten sich maßgeblich auf die neu eingerichtete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Datum 14.04.2021

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Politik & Recht

Zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Im Rahmen des Gesetzesvorhabens soll der Bundespolizei u. a. die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners im Bereich der Gefahrenabwehr eingeräumt werden. eco sieht den Einsatz von Trojanern grundsätzlichen kritisch.

Datum 06.04.2021

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Politik & Recht

STATEMENT on the draft act to amend the Network Enforcement...

On 26 January 2021, the Federal Republic of Germany submitted a draft act to amend the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) to the European Commission, filed under number 2021/39/D.

Datum 29.03.2021

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Politik & Recht

STATEMENT on adding an obligation to hand out information...

On 28 of January, the Federal Republic of Germany submitted to the European Commission for notification a draft act to add an obligation to hand out information for scientific research in the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG), filed under number 2021/45/D.

Datum 29.03.2021

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Internationale Netzpolitik

Positionspapier: Digital Services Act (DSA)

Mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Kommission am 15. Dezember 2020 die lang erwartete Aktualisierung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, der sogenannten E-Commerce-Richtlinie, veröffentlicht.

Datum 25.03.2021

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Politik & Recht

Kurzkommentierung des Änderungsentwurfs der Außenwirtschaftsverordnung

Mit dem Änderungsentwurf der Außenwirtschaftsverordnung möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Anforderungen an eine global vernetzte Wirtschaft Rechnung tragen. Diese Regelungen und Aspekte betreffen daher in starkem Maße die digitale Wirtschaft, die für Deutschland immer wichtiger wird.

Datum 22.02.2021

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