Politik & Recht

Hintergrundpapier zur Richtlinie über den elektronischen...

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, bekannt als E-Commerce Richtlinie (ECRL), wurde im Jahr 2000 verabschiedet und gab den Mitgliedstaaten bis Anfang 2002 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Datum 07.05.2019

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme zu Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 07.03.2019 bekannt gegeben, neue Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber aufzustellen. Diese erarbeitet sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes.

Datum 04.05.2019

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Politik & Recht

Positionspapier: Haftung für IT-Sicherheit

Die politische Debatte um neue Haftungsregeln für IT-Sicherheit ist in vollem Gange. Verschiedene Akteure bringen ihre Interessen und Anforderungen an gesteigerte Ansprüche an die Sicherheit und Integrität ihrer Systeme in einer zunehmend vernetzten Welt ein. Geführt wird diese Debatte vor dem Hintergrund wachsender...

Datum 15.04.2019

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie 2030

Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Er möchte mit dem Dokument eine Diskussion um die Wechselwirkungen von wirtschaftlichem Handeln und staatlichen Eingriffen sowie den Maßgaben für solche Eingriffe in Deutschland...

Datum 25.03.2019

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Politik & Recht

EU-Kodex für elektronische Kommunikation & TKG-Novelle

Zusammen mit weiteren Branchenverbänden hat eco Eckpunkte zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der anstehenden TKG-Novelle formuliert.

Datum 13.02.2019

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme eRechnung NRW

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Datum 24.01.2019

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Internationale Netzpolitik

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag Stellung.

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Anmerkungen zum Vorschlag der P2B-Verordnung

Im April 2018 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der sie nach eigenem Bekunden die „Fairness und Transparenz“ von Online-Vermittlungsdiensten im B2B-Kontext regeln möchte. Den Vorschlag hat eco in einer Stellungnahme bereits kommentiert und erhält diese Kritikpunkte aufgrund...

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Joint industry letter on the ePrivacy Regulation

Ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council meeting of 4 December, businesses from across all sectors of the European economy would like to reiterate their concern about the proposal for an ePrivacy Regulation.

Datum 28.11.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zu den Fragen der Kommission „Wettbewerbsrecht...

Das Internet sowie die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Der digitale Wandel hat die Entwicklung in den klassischen Industrie- und Wirtschaftsbereichen vorangetrieben und optimiert. Daneben hat er neue Formen des Wirtschaftens begründet und Wettbewerbsverhältnisse...

Datum 09.11.2018

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