Digitalpolitik Deutschland
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums...
Am 23. Februar 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf für einen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (3. TMGÄndG) vorgelegt. Diesem Referentenentwurf ging bereits eine Änderung des Telemediengesetzes im Juni 2016 voran, mit der das...