Politik & Recht

Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 08. November 2023 einen (Diskussions-)Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Form des sechsten Medienänderungsvertrags veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Datum 07.12.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages

Der 5. Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄStV) soll die Vorgaben des MÄStV mit den auf europäischer Ebene festgelegten Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und des sich derzeit in Ressortabstimmung befindenden Digitale Dienste Gesetzes (DDG) in Einklang bringen.

Datum 24.11.2023

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eco Beschwerdestelle

Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz sicher melden

Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch haben die deutschen Beschwerdestellen von FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.), eco und jugendschutz.net wichtige Tipps im Umgang mit Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger im Netz zusammengestellt.

Datum 15.11.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung des BND-Gesetzes

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 wurden mehrere Vorgaben zur Weitergabe von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an den Bundesnachrichtendienst (BND) für grundgesetzwidrig erklärt und vom Gesetzgeber eine Neuregelung der Informationspolitik der Nachrichtendienste gefordert.

Datum 06.11.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland

Mit der Veröffentlichung der NIS-2-Richtlinie im Dezember 2022 wurde der Grundstein für die nationale Umsetzung gelegt. Durch den Referentenentwurf zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung kritischer Anlagen im Juli 2023 und das Diskussionspapiers zur NIS-2-Richtlinie nimmt die Debatte weiter Gestalt an.

Datum 20.10.2023

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Politik & Recht

Eckpunkte zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 30. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen vorgelegt. Die Zielstellung ist ein beschleunigter Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur im Einklang mit der Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Datum 09.10.2023

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Politik & Recht

eco Leitlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz – KI verändert unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft grundlegend. In den letzten Jahren sind KI-Systeme in vielen Bereichen erheblich weiterentwickelt worden, wodurch eine Nutzung für immer mehr Anwendungsszenarien im Alltag und der Wirtschaft möglich wird.

Datum 26.09.2023

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Politik & Recht

Konsultation zum ersten nationalen strategischen Fahrplan...

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade zwölf Digitalziele in den vier Kernbereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste formuliert, die bis 2030 in der Europäischen...

Datum 08.09.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Jahr 2016 und der deutschen Umsetzung im Rahmen der Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetze EU (DSAnpUG-EU) von 2017 und 2019 wurde das Datenschutzrecht neu geordnet und in einen europäischen Rechtsrahmen angepasst.

Datum 06.09.2023

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Politik & Recht

eco Leitlinien für den Umgang mit Mobilitätsdaten

Mobilitätsdaten spielen bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle. Die Anzahl und Menge der verfügbaren Mobilitätsdaten ist dabei durch technische Innovationen im Bereich der Mobilität und neue, datenbasierte, Geschäftsmodelle in den letzten Jahren gewachsen.

Datum 05.09.2023

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