Politik & Recht
Telekommunikationsgesetz: eco Verband kritisiert kurze Frist und mangelnde Abstimmung
Mit einem gemeinsamen Entwurf wollen das BMWi und das BMVI das Telekommunikationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformieren und damit den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen. eco kritisiert, dass für den Diskussionsentwurf, der erhebliche Lücken aufweist, lediglich eine 14-tägige Frist für eine Stellungnahme gewährt wird.