Die weltweite Durchsetzung des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden birgt die Gefahr einer internationalen Abwärtsspirale der Kommunikationsfreiheit im Netz, warnt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Verband wendet sich damit entschieden gegen aktuelle Forderungen deutscher und französischer Datenschutzbehörden, die den Suchmaschinenanbieter Google dazu zwingen wollen, Löschanfragen nicht nur auf seinen europäischen Suchseiten, sondern auf sämtlichen Webauftritten global umzusetzen. Ein weltweit durchsetzbares Löschrecht schaffe zusätzliche Konflikte im Hinblick auf regionale und kulturelle Unterschiede bei der Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und persönlichem Datenschutz. Sollte ein solches Löschrecht weltweit konsequent durchgesetzt werden, müsse Europa auch damit rechnen, dass künftig auch Löschentscheidungen, die auf Basis nicht-europäischer Rechtsauffassungen getroffen wurden, aus den europäischen Suchregistern verschwinden, so eco. Der immer stärkeren Fragmentierung des Internet sei damit Tür und Tor geöffnet.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Diese Auffassung vertritt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und appelliert in einem heute versandten Brief an die Europäische Kommission, dem Vorhaben im Rahmen des seit Anfang Juni laufenden Notifizierungsverfahrens einen Riegel vorzuschieben.

Heute jährt sich zum ersten Mal das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Aus Sicht der Internetwirtschaft gibt es auch nach einem Jahr noch viele offene Fragen zur Ausgestaltung des Urteils und zur Rolle von Intermediären wie den Suchmaschinenbetreibern. Insbesondere die noch schwer...

Fast ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ hält die Mehrheit der Internetnutzer das Urteil für richtig. Das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 verpflichtet Suchmaschinenbetreiber dazu Links und Verweise auf personenbezogene Inhalte auf Wunsch der betroffenen Person aus dem Suchindex zu entfernen. Rund 20 Prozent sehen allerdings auch die Gefahr möglicher negativer Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat.

anlässlich des 9. Europäischen Datenschutztags appelliert eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme an die Bundesregierung, die Trilog Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung aktiv voranzutreiben: „Europa braucht endlich ein gemeinsames, harmonisiertes Datenschutzrecht für den gesamten Bereich...