Politik & Recht

eco-Verband: Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine Versachlichung der Debatte um die Haftung für illegale Inhalte im Internet. „Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik “, sagt Süme. „Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden....

Datum 21.07.2016

News

Politik & Recht

BEREC-Konsultation zur Netzneutralität beendet

Die Konsultation zur Auslegung der umstrittenen EU-Verordnung zur Netzneutralität ist heute Mittag zu Ende gegangen. Anfang Juni hatte das Gremium europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK, auf englisch BEREC) einen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, mit dem sie die EU-Verordnung Digitaler...

Datum 18.07.2016

News

Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Zum Konsultationsverfahren bzgl. des BEREC...

eco nimmt die Gelegenheit gerne wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist die Gewährleistung eines offenen Internets – Netzneutralität – ein sehr wichtiges Thema. Die Diskussion wurde zum Teil heftig und emotional geführt. Der Entwurf könnte zu einer Versachlichung der Diskussion...

Datum 18.07.2016

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Politik & Recht

eco kritisiert das Comeback der Netzsperren

Der eco-Verband kritisiert scharf, dass auf EU-Ebene Netzsperren auf den Weg gebracht wurden. „Die Netzsperre ist eine Untote“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Immer wieder wird die Idee aus guten Gründen beerdigt, trotzdem steht sie immer wieder auf.“ Aus Sicht des eco sind Netzsperren kein...

Datum 05.07.2016

News

Politik & Recht

eco-Umfrage: Deutsche wollen jetzt mehr öffentliches WLAN...

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen freut sich über das Ende der Störerhaftung. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, finden es 74 Prozent der Befragten gut, dass die öffentliche WLAN-Nutzung voraussichtlich einfacher und unkomplizierter wird.

Datum 02.06.2016

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz: Schärfere Host-Providerhaftung ist vom Tisch

eco begrüßt, dass die Bundesregierung die Host-Providerhaftung im neuen WLAN-Gesetz nun doch nicht verschärfen wird. „Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand genommen hat“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Nach jetziger Rechtslage sind Host-Provider...

Datum 01.06.2016

Presse

Politik & Recht

„Überaus gute Nachricht für die Wirtschaft“

Nach monatelangen Debatten um die WLAN-Störerhaftung hat sich die Koalition am heutigen Mittwoch endlich auf eine Lösung geeinigt: Zukünftig sollen Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer im Netz haften. Damit wird die sogenannte Störerhaftung, das größte Hemmnis für den Ausbau von...

Datum 11.05.2016

Presse

Politik & Recht

Integrationsgesetz: Verband der Internetwirtschaft warnt...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die Bundesregierung in ihrem in dieser Woche beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert. „Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig...

Datum 15.04.2016

Presse

Politik & Recht

Hoffnung für deutsche WLAN-Betreiber

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind Betreiber frei zugänglicher WLAN-Hotspots wie beispielsweise Gastronomen, die ein Netz kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. In seinem heutigen Schlussantrag vertrat Generalanwalt...

Datum 16.03.2016

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz: Neuregelung der Hostprovider-Haftung fällt...

Am 15.12. hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages seine Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) durchgeführt. Geladen waren zahlreiche Rechtswissenschaftler – und ein IT-Experte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für eco nahm der renommierte...

Datum 16.12.2015

News