Politik & Recht

BGH-Urteil zur Haftung von Internetzugangsprovidern ist...

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Internetzugangsprovidern für Urheberrechtsverletzungen Dritter sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die überzogene Inanspruchnahme von Internetzugangsanbietern bei Rechtsverletzungen...

Datum 26.11.2015

Presse

Politik & Recht

Bundesrat erteilt WLAN-Störerhaftung Absage

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen.

Datum 06.11.2015

Presse

Politik & Recht

Internet-Maut untergräbt europäisches Prinzip der Netzneutralität

Die aktuelle Debatte zur Einführung einer sogenannten Internet-Maut zeigt die politische Kontroverse beim Prinzip der Netzneutralität und beweist, dass die Kontrolle und Aufsicht zentrale Instrumente sein müssen, um die Einhaltung der Netzneutralität zukünftig sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden...

Datum 02.11.2015

News

Politik & Recht

Netzneutralität: Europäischer Kompromissvorschlag dient...

Das Europäische Parlament hat heute einer gemeinsamen europäischen Regelung zur Netzneutralität zugestimmt. eco befürwortet den darin gefundenen Kompromiss. Der Vorschlag bietet den von eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen...

Datum 27.10.2015

News

Politik & Recht

Netzneutralität: aktuelle eco-Umfrage sieht Entwicklungspotential...

Das Thema Netzneutralität ist – pünktlich zur in Kürze anstehenden entscheidenden Debatte im Europäischen Parlament – auch in der Öffentlichkeit angekommen. Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, sprechen sich 81 Prozent der Deutschen für Netzneutralität aus.

Datum 13.10.2015

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz gefährdet etablierte Online-Geschäftsmodelle

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen WLAN-Gesetz. „Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Mit der überfälligen Klarstellung, dass WLAN-Betreiber das Haftungsprivileg genießen, trägt der Gesetzgeber zwar...

Datum 16.09.2015

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Politik & Recht

eco Gutachten belegt: WLAN-Gesetzesentwurf gefährdet Internetbranche

Am 16. September entscheidet das Bundeskabinett voraussichtlich über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Das geplante Gesetz soll zum einen Fragen zur Haftung von WLAN-Betreibern regeln. Zum anderen enthält es aber auch neue Regelungen zur Verschärfung der Host-Provider-Haftung.

Datum 15.09.2015

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Politik & Recht

Rechtssicherheit für Access-Provider: Keine Haftung bei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern darüber verhandelt, ob Access-Provider Webseiten mit illegalen Inhalten Dritter zukünftig sperren müssen. „Die Rechtslage ist bislang so, dass der Provider grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen im Netz haftet“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Es...

Datum 31.07.2015

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Politik & Recht

Neuer WLAN Gesetzentwurf bringt keine Verbesserung

Zum gestern zum europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Trotz einiger Änderungen ist der neue Gesetzesentwurf kaum besser als der erste. Unsere Kritikpunkte bleiben...

Datum 16.06.2015

Presse

Politik & Recht

WLAN-Wüste Deutschland: Nachbesserungsbedarf für die Bundesregierung

Zu dem am 12. März vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber bezweckt, veröffentlicht eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. heute eine entsprechende Stellungnahme.

Datum 09.04.2015

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