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Oliver Süme
Politik & Recht

WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten...

Zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel...
Datum 26.06.2017
Presse
Infrastruktur & Netze

Übersicht TSM-VO u. TK-Transparenz-VO

Ab 01.06.2017 haben Anbieter von Internetzugangsdiensten für die Öffentlichkeit die Pflichten (fast alle) der deutschen TK-Transparenz-VO umzusetzen, Teil 1. Diese Regelungen sollen eine sinnvolle Ergänzung zur unmittelbar geltenden europäischen Telecom-Single-Market-Verordnung (TSM-VO - 2015/2120) sein.
Datum 21.04.2017
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eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland aus Sicht von Unternehmensvertretern immer noch nicht spitze
Politik & Recht

eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland...

Trotz aller politischen Bemühungen und Fortschritte beim Breitbandausbau sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider sind unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...
Datum 20.04.2017
Presse
© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
Oliver Süme
Politik & Recht

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.
Datum 05.04.2017
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

eco zu WLAN-Störerhaftung: Neuer Gesetzentwurf ist ein...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Februar 2017 einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. In einer Stellungnahme übt eco e.V an dem vorgelegten Referentenentwurf Kritik und fordert Nachbesserungen. Aus Sicht des Verbands schafft der Entwurf in seiner vorliegenden Form eine Rechtsgrundlage für Netzsperren auf Zuruf der Rechteinhaber...
Datum 10.03.2017
Presse
Infrastruktur & Netze

Gemeinsame Position zur Konsultation eines Muster- Produktinformationsblattes...

Die Bundesnetzagentur hat zur Sicherstellung einer einheitlichen und verbraucherfreundlichen Darstellung der aufgrund der TK-Transparenzverordnung zu veröffentlichenden Informationen für die verschiedenen Vertragstypen Muster-Produktinformationsblätter entwickelt und einige Hinweise und Erläuterungen zur Erstellung...
Datum 06.02.2017
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eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft fordert, Engagement bei internationaler Netzpolitik weiter ausbauen
Politik & Recht

Digitale Infrastrukturpolitik: Mehr als nur Breitbandausbau

2017 ist Wahljahr in Deutschland, dennoch erwarte man von der Bundesregierung, dass sie die nächsten Monate nicht nur noch zum Wahlkampf nutze, sondern besonders im internetpolitischen Bereich weiter konkrete Ziele vorantreibe. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert gestern anlässlich des eco...
Datum 25.01.2017
Presse
Infrastruktur & Netze

Gemeinsame Position zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur...

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 den Entwurf für ein TKG-Änderungsgesetz (TKG-RegE) beschlossen, mit dem im Wesentlichen die Vorgaben der EU aus der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (Verordnung (EU) 2015/2120) zur Netzneutralität und zum Roaming umgesetzt...
Datum 03.11.2016
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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Überprüfung der Richtigkeit von Anschlussinhaberdaten...

Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu...
Datum 30.09.2016
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Infrastruktur & Netze

Anmerkungen zum Breitbandtest der Bundesnetzagentur

Auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene wurden bzw. werden Vorschriften im Hinblick auf die Überprüfbarkeit von Datenübertragungsraten und die Justiziabilität bei Abweichungen von den vereinbarten Werten erlassen. Im November 2015 wurde die europäische Telecom Single Market - Verordnung (TSM-VO) erlassen, EU...
Datum 09.09.2016
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50825 Köln

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