Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet.

Heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. eco kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde.

Oliver Süme & Nils Töllner from Fieldfisher outline the interplay between smart data, AI & law, & the impact on liability, accountability & data protection. Read more on dotmagazine.

Heute hat das EU-Parlament final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

Die EU Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit kurz vor dem Abschluss. Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen...

Heute hat das EU-Parlament erneut über die Novelle zum Urheberrecht abgestimmt. Bislang hat das Europaparlament die präsentierten Reformpläne zum Urheberrecht – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – abgelehnt. Heute stimmten jedoch 438 Abgeordnete für den Ausschussbericht bzw....

Am 12. September stimmt das EU-Parlament erneut über die Novelle zum Urheberrecht ab. Bislang hat das Europaparlament die Reformpläne zum Urheberrecht – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – abgelehnt. Am 5. Juli stimmten in Straßburg 318 Abgeordnete gegen den Ausschussbericht...

Heute hat das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: „Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz..

Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Trilog mit Kommission und Rat. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.