© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann: „Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem...

Datum 23.06.2017

Presse

Politik & Recht

Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte...

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung ...

Datum 22.06.2017

Presse

Politik & Recht

eco zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz stoppen, da...

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ weist eco – Verband der Internetwirtschaft noch einmal eindringlich auf seine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hin und betont: „Politische Verantwortung bedeutet...

Datum 19.06.2017

Presse

Politik & Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich...

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Datum 18.05.2017

Presse

© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

Cyberattacke WannaCry: Bundesregierung sollte Cybersicherheitsstrategie...

Zur aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Cyberattacke „WannaCry“ am vergangenen Wochenende sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand für IT-Sicherheit: „Die Rufe nach gesetzgeberischen Maßnahmen aus Ministerien und Parteien greifen hier zu kurz und sind auch keine Lösung. Stattdessen brauchen wir ein...

Datum 15.05.2017

Presse

Politik & Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit...

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, darunter auch eco, mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck....

Datum 28.04.2017

News

Politik & Recht

Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit...

IT- und Netzwerksicherheit stehen im Fokus der Politik. Einige spektakuläre Angriffe haben die Debatte aufgeworfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und IT-Anbieter ausreichen, um geeignete Maßnahmen gegen entsprechende Angriffe durchzuführen. Im Zuge der Debatte um das NIS-Richtlinien Umsetzungsgesetz...

Datum 25.04.2017

Download

© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

Datum 05.04.2017

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Gesetzentwurf gegen Hate Speech: „Im Zweifel...

Der vom Bundesjustizminister vorgestellte Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz, kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Der Verband wendet sich damit insbesondere gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene festen Fristen zur Löschung: 24-Stunden bei eindeutig rechtwidrigen Inhalten bzw. bei anderen rechtswidrigen Fällen 7 Tage ...

Datum 31.03.2017

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung...

Mit der Debatte um Fake-News und Hasspostings im Internet eng verbunden war bisher die Rolle sozialer Netzwerke, in denen entsprechende Inhalte verbreitet wurden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz setzte im September 2015 eine Taskforce ein, in der die beteiligten Unternehmen und Institutionen gemeinsam...

Datum 30.03.2017

Download