Politik & Recht

EuGH-Urteil stellt Speicherung von IP-Adressen klar

Bei IP-Adressen kann es sich um personenbezogene Daten handeln und zwar unabhängig davon, ob diese dynamisch oder statisch vergeben werden. Dies ergibt sich aus einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Patrick Breyer gegen die Bundesregierung. Hinsichtlich der Verwendung von IP-Adressen...

Datum 19.10.2016

News

Politik & Recht

eco: BND-Gesetz liefert Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten...

Der umstrittene Entwurf des BND-Gesetzes, den der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden will, regelt weit mehr als die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Er stellt vielmehr, entgegen seiner Benennung, eine massive grundsätzliche Veränderung der staatlichen Überwachung dar, auch und insbesondere im Inland. Das geht aus einer Stellungnahme ...

Datum 14.10.2016

Presse

Politik & Recht

Praktische Auswirkungen und technische Implikationen des...

Von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde im Juli 2016 der Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird beabsichtigt, eine gesetzliche Grundlage zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für den Bundesnachrichtendienst...

Datum 14.10.2016

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Politik & Recht

Cybersicherheit: eco fordert Vertrauen stärken und staatliche...

Vertrauen ins Netz stärken – staatliche Überwachung eingrenzen, so lautet einer der wesentlichen Grundsätze, die die Bundesregierung für eine zeitgemäße Cybersicherheitsstrategie berücksichtigen sollte. Dies geht aus den aktuellen Leitlinien zur IT-Sicherheitspolitik in Deutschland hervor, die eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. heute veröffentlicht hat.

Datum 12.10.2016

Presse

Politik & Recht

Leitlinien: Zur IT-Sicherheitspolitik in Deutschland

Der Themenkomplex der IT-Sicherheit wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend als relevantes Handlungsfeld der Politik gesehen. Die Veröffentlichung der Cybersicherheitsstrategie von 2011, das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und die vom Bundesministerium für Verteidigung...

Datum 10.10.2016

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Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister haben Freiheitsrechte...

"Zu den Forderungen der Unions-Innenminister nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lässt sich eigentlich nur sagen: Eine falsche Maßnahme wird durch häufiges Wiederholen nicht richtiger. Die in der sogenannten Berliner Erklärung formulierten Forderungen zeigen, dass die Unions-Innenminister wesentliche Grund-...

Datum 22.08.2016

Presse

Politik & Recht

Verantwortung beim Kampf gegen den Terror nicht auf Internetwirtschaft...

Zur aktuellen Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach einer Vereinheitlichung von Telekommunikations- und Telemediendiensten - innerhalb des Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland - sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Damit würden technologisch hochkomplexe...

Datum 11.08.2016

Presse

Politik & Recht

eco: Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung...

Zur aktuellen Forderung des bayrischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Die im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist nach unserer Überzeugung weder mit dem...

Datum 27.07.2016

News

Politik & Recht

Gemeinsame Position zum Entwurf einer TK-Transparenzverordnung

Die Bundesregierung hat die von der BNetzA erarbeitete Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) am 15. Juni 2016 beschlossen und zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Datum 19.07.2016

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Politik & Recht

Anmerkungen zu den Eckpunkten des BMFSFJ vom 21.06.2016...

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 21. Juni 2016 die Eckpunkte zu der Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Rahmen der I-KiZ Fachtagung bekannt gegeben. Das Ministerium befindet sich derzeit in der Finalisierung des Gesetzesentwurfs. Noch im Juli 2016 soll der Entwurf in die...

Datum 13.07.2016

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